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(...) Nach den Bundestagswahlen haben wir uns dann in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Maklergebühren neu geregelt werden und dass das Bestellerprinzip in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Hierzu wird Justizminister Maas noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Einführung des Bestellerprinzips und auch der Mietpreisbremse vorsieht. (...)
(...) Grundsätzlich wird die Linie des Umstrukturierungsplans vom Auswärtigen Amt unterstützt. Ich habe den Eindruck, dass man sich dort der Relevanz der DW zur Förderung von Demokratie und zur Kommunikation von Vielfalt, Verschiedenheit und Toleranz durchaus bewusst ist. (...)
(...) Auch im Vorfeld der Bundestagswahl haben sich sowohl Sigmar Gabriel als auch Peer Steinbrück mehrfach deutlich für Plebiszite insbesondere bei Entscheidungen auf EU-Ebene ausgesprochen. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sieht eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen engen Grenzen zum Datenabruf vor, um Zwangsgelder wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zu vermeiden. Es ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. (...)