Niels Annen

(...) Fraktionsübergreifend sprechen sich die Bürgerschaftsabgeordneten dafür aus, dass die Fluglärmschutzbeauftragte von der Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern wesentlich intensiver und unter Ausschöpfung des Bußgeldrahmens Gebrauch macht. Zudem wollen die Abgeordneten, dass sämtliche Bahnbenutzungsregelungen, gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Beschwerden zu diesem Komplex, strikt eingehalten werden. (...)

(...) Bei den weiteren Verhandlungen ist mir Transparenz wichtig. Denn nur so wird es möglich sein, die Ziele und Möglichkeiten der Abkommen TTIP, CETA und TISA am Ende unvoreingenommen zu bewerten. (...)

(...) Gleichwohl ist die Position der SPD zu den Schiedsgerichten eindeutig: Handelsabkommen können ein guter Hebel sein, um weltweit einen besseren Arbeitnehmerschutz und nachhaltiges Wirtschaften voranzutreiben. (...)

(...) Sie haben diese Frage wortgleich an zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion gerichtet. Frank-Walter Steinmeier und Johannes Kahrs haben Ihnen die Position der SPD bereits dargestellt. (...)

(...) Dass die Islamisten ein so großes Gebiet des Iraks erobern konnten, liegt vor allem am Versagen der irakischen Armee und ihrer politischen Führung. Der Ausschluss der sunnitischen Minderheit von politischer Macht und Ressourcen hat die Lage im Irak nachhaltig destabilisiert. Das habe ich in meiner Rede zur Lage im Irak vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht. (...)

(...) Transparenz hat natürlich aber auch seine Grenzen, denn Verhandlungen bedürfen immer auch einer gewissen Vertraulichkeit. (...) Wir gehen, wie die Bundesregierung aber davon aus, dass es sich bei CETA wie auch TTIP um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ handelt und diese somit einer Ratifizierung des EU-Parlaments wie auch des Deutschen Bundestages bedürfen. (...)