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SPD
• 01.12.2020

(...) Mit einem Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro können Studierende über die Studierendenwerke Zuschüsse bekommen, um ihre Miete zu zahlen und ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Förderung beträgt im Einzelfall bis zu 500 Euro pro Monat. Insgesamt wird für höchstens drei Monate gezahlt.

Außerdem können Studierende bei der staatlichen Förderbank KfW ein Darlehen von bis zu 650 Euro monatlich beantragen, das bis zum 31. März 2021 zinslos ist. (...)

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SPD
• 10.12.2020

(...) Zurzeit befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften in der Ressortabstimmung, in dem eine Änderung im Strafgesetzbuch vorgesehen ist, die u.a. den Regelungsgehalt des §375a AO vollständig abdeckt. Diese Regelung im Einführungsgesetz im Strafgesetzbuch soll auch auf bereits verjährte Fälle angewendet werden (...)

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