Niels Annen

(...) Es handelt sich hierbei um einen Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Separationsbewegung, der einer innerstaatlichen politischen Lösung bedarf. Eine nachhaltige Lösung kann nur über offene Gespräche zwischen beiden Konfliktparteien auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung gelingen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu diesem sehr wichtigen Thema. Auch ich bin über die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung erschüttert und setze mich gemeinsam mit meiner Fraktion gegen diese Menschenrechtsverletzung ein. (...)

(...) Hierfür bedarf es entsprechender Ressourcen – finanziell wie personell. Ein dritter Staatsminister im Auswärtigen Amt ermöglicht es die Präsenz Deutschlands in der Welt zu stärken. (...)

(...) Die Haltung der SPD zu dem Thema teile ich: Ziel einer sozialdemokratischen Drogenpolitik ist es, die Zahl von Suchterkrankungen insgesamt zu reduzieren. Das gilt ganz unabhängig davon, ob diese durch Alkohol und Nikotin oder durch Drogen wie Cannabis, Amphetamine, Kokain oder Heroin hervorgerufen werden. (...)

(...) Die Regelung, den Arbeitgeber-Pauschbetrag bei geringfügig Beschäftigten („Minijobs“) von 15 auf 5 Prozent zu verringern, kam insbesondere auf Wunsch der Union in den Koalitionsvertrag, da dort die Befürchtung vorherrschte, dass die flächendeckende Verteilung von Presseartikeln insbesondere im ländlichen Raum gefährdet sei. (...)

(...) Die Auslandsmissionen der Bundeswehr dienen der Friedenssicherung und der Stabilisierung von Krisenregionen. Eine realistische Außenpolitik erkennt an, dass militärische Kräfte nötig sein können, um bewaffneten Konflikten zu begegnen. Gleichzeitig ist eine nachhaltige Sicherheitspolitik nur im Sinne eines umfassenden Ansatzes und damit der Vernetzung politischer, diplomatischer, entwicklungspolitscher, humanitärer aber auch militärischer Maßnahmen gewährleistet. (...)