Niels Annen

(...) Frage 1: Wie werten Sie den Vorschlag des Bahnbeauftragten der Bundesregierung, dass die Bahn höhere Tarife erheben soll, um wichtige Investitionen in ihrem Bereich sicher finanzieren zu können? (...)

(...) ich verweise gern auf meine vorherigen Antworten. (...)

(...) Ähnlich wie meine Kollegin Özoğuz verstehe ich Ihre Bedenken im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel. Ich teile aber auch die Einschätzung, dass die gegenwärtigen Regelungen ausreichend sind. (...)

(...) selbstverständlich ist mir der Begriff "Cum-Ex" und die Problematik um den Steuerskandal sehr wohl bekannt. Die Frage von Frau Eppenhauer war jedoch zu unpräzise, um seriös beantwortet zu werden. (...)

(...) Es ist von zentraler Bedeutung zu betonen, dass der Globale Pakt die nationale Souveränität in migrationspolitischen Fragen wahrt (vgl. (...) Der Globale Pakt wird kein völkerrechtlicher Vertrag sein und entfaltet daher in der nationalen Rechtsordnung keine Rechtswirkung. (...)

(...) ich würde mich freuen, mich persönlich mit Ihnen auszutauschen! Der nächste freie Termin in meiner Bürgersprechstunde ist am 25.01.2019 um 16.30 Uhr. (...)