Frage an Niels Annen von Thomas S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schüler,

zu Ihren Fragen:

Frage 1: Wie werten Sie den Vorschlag des Bahnbeauftragten der Bundesregierung, dass die Bahn höhere Tarife erheben soll, um wichtige Investitionen in ihrem Bereich sicher finanzieren zu können?

Den Vorschlag des Verkehrsministers Scheuer, die Investitionen auf die Kunden abzuwälzen werte ich als sehr kritisch. Vielmehr müsste es eine verkehrsübergreifende Finanzierung geben. Im Moment hängt die Finanzierung des Bahnverkehrs direkt vom Haushalt ab und damit auch an der Wirtschaftsentwicklung und den Steuereinnahmen. Die Straße hingegen hat durch die Mauteinnahmen jedes Jahr sieben Milliarden Euro zur Verfügung und ist nicht mehr an den Haushalt gebunden. Die Schiene muss deshalb politisch vor die Straße gesetzt werden, auch in Punkto Finanzierung.

Frage 2: Könnte die Idee höherer Fahrpreise bei der Bahn nicht auch als Schuss nach hinten losgehen, wenn solche Tariferhöhungen zu einer verminderten Nachfrage nach Bahnreisen und eventuell zu einem Umsatzeinbruch bei der Bahn führen würden?

Zusätzliche Preiserhöhungen bei der Bahn, vor allem in der aktuellen Situation, sind keine Lösung. Der Bund muss entsprechend mehr in die Schiene investieren, aber dazu muss die Schiene bei der Verteilung der Finanzmittel bevorzugt behandelt werden.

Frage 3: Halten Sie Tariferhöhungen bei der Bahn für ein umweltpolitisch sinnvolles Signal?

Um in Sachen Klimaschutz voranzukommen ist eine Verkehrsverlagerung auf die klimafreundliche Schiene unabdingbar. Der Verkehrssektor muss entsprechend reformiert werden. Um dies zu ermöglichen muss die Verkehrspolitik entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen setzen und mehr in die umweltfreundliche Schiene investieren.

Frage 4: Was halten Sie von einer "Bahn für alle"?

Unsere Fachpolitiker schauen sich genau an, wie solche Modelle in anderen Ländern aussehen. In Ungarn, der Slowakei oder Tschechien gibt es beispielsweise Angebote, dass Senioren ab 70 Jahren kostenlos fahren. Das wäre auch für Deutschland denkbar. Weiterhin wäre es auch möglich, ein Jahrestickert für 365€ nach dem Wiener-Modell einzuführen. Seit 2012 kostet ein Jahresticket in Wien nur 1€ Euro. Einige deutsche Städte, wie Bonn und Reutlingen wollen sich an dem Modell orientieren. In Luxemburg ist der Nahverkehr seit Anfang des Jahres komplett kostenlos.

Frage 5: Sollten die Tarife der Bahn Menschen mit geringem Einkommen berücksichtigen?

Dies geschieht bereits. Im Nahverkehr erhalten Menschen, die Hartz IV beziehen, Vergünstigungen.

Frage 6: Falls Sie eine verneinende Antwort auf Frage 5 geben möchten - wie begründen Sie Ihre Sicht?

Frage 7: Falls Sie eine bejahende Antwort auf Frage 5 geben möchten - finden Sie, dass die aktuellen Bahntarife für Menschen mit geringem Einkommen geeignet sind?

Frage 8: Falls Sie Frage 7 bejahen möchten - wie begründen Sie Ihre Wertung?

Frage 9: Falls Sie Frage 7 verneinen möchten, wie könnte die Bahn für Menschen mit geringem Einkommen besser zugänglich gemacht werden?

Frage 10: Könnte bei der Bahn nicht solider gewirtschaftet werden (z.B. Stichwort S -21)?

Die Bahn hat viele Jahre nicht nach Bedarf geplant, sondern nach angepeiltem Gewinn. Deshalb fehlt es heute an Zügen, an Personal und an Geld. Das muss sich ändern. Aus diesem Grund sollte der Bahnverkehr politisch prioritär behandelt werden. Weiterhin sollte der Bahnvorstand wieder mehr auf seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht auf externe Berater hören.

Frage 11: Sollte der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn nicht höhere Investitionen in diesem Bereich aus dem Bundeshaushalt finanzieren?

Siehe Frage 1 und 10

Frage 12: Was halten Sie von der Idee das Schienennetz flächendeckend auszubauen, so dass kein Haushalt in der Regel weiter als 10 Kilometer entfernt zum nächsten Bahnhof/Haltepunkt ansässig ist?

Im Koalitionsvertrag haben wir die Umsetzung eines bundesweiten Deutschlandtaktes vereinbart. Der Deutschlandtakt ist ein abgestimmter, vertakteter Zugfahrplan für ganz Deutschland – von der regionalen Strecke bis hin zu den Hauptverkehrsachsen. Ziel ist es, den Deutschlandtakt bis 2030 umzusetzen und dadurch die Zahl der Fahrgäste zu verdoppeln und mehr Güterverkehr auf die Schiene zu holen. Jede Stunde zur selben Minute sollen Züge fahren und die Fahrpläne aller Verbindungen aufeinander abgestimmt werden. Auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur, z.B. an Bahnhöfen, an Bahnhofseinfahrten und auf den Strecken, wird sich in den kommenden Jahren am Deutschlandtakt orientieren.

Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen