Niels Annen

(...) Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt.  (...)

(...) Zurzeit befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften in der Ressortabstimmung, in dem eine Änderung im Strafgesetzbuch vorgesehen ist, die u.a. den Regelungsgehalt des §375a AO vollständig abdeckt. Diese Regelung im Einführungsgesetz im Strafgesetzbuch soll auch auf bereits verjährte Fälle angewendet werden (...)

(...) Natürlich kann ich Ihre Verärgerung über eine 3,36% kleinere Wohnfläche verstehen. Hier liegt in erster Linie aber ein vertragsrechtliches Problem vor. (...)

(...) Ja, ich unterstütze Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. (...)

(...) Der Rechtsstaatsmechanismus muss wirksam ausgestaltet sein, damit die Gelder dort landen, wo sie nötig sind und Staaten, die rechtsstaatliche Werte und Prinzipen verletzten, hierfür auch zur Rechenschaft gezogen werden.  (...)

(...) Andy Grote hat mit dieser Zusammenkunft einen Fehler begangen. Er hat dies in der Öffentlichkeit selber mehrfach betont und sich dafür entschuldigt. (...)