Frage an Nicole Westig von Karl S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Westig,
was haben Sie gegen das Angehörigen-Entlastungsgesetz?
Ist Ihnen bewusst, dass die Heranziehung von Kindern zur Leistung von Elternunterhalt eine große und kaum auszuhaltende psychische, finanzielle und familiäre Belastung darstellt?
Gerade deswegen stimmt es mich sehr nachdenklich, wie Sie sich in einem öffentlichen Interview gegen das Angehörigen-Entlastungsgesett aussprechen können!
Wollen Sie als Partei oder Politiker nicht mit der Zeit mitgehen?
Denken Sie nicht, dass der Elternunterhalt nicht mehr zeitgemäß ist?
Meinen Sie nicht, dass Sie mit solche Ansichten und Aussagen im Namen Ihrer Partei dafür sorgen, dass diese in der Wählergunst weiter abrutscht?
Kinder müssen in beträchtlicher Höhe ihr Vermögen einsetzen!
Nennen Sie mir bitte einen Grund, warum die Kinder für die Belastungen aufkommen sollen, wenn hier der Sozialstaat versagt hat?
Wie würden Sie sich fühlen, wenn sie monatlich und über Jahre jeden Monat 500 Euro von ihrem Familieneinkommen für Heimkosten einsetzen müssen?
Wie würden Sie das sehen, wenn Sie durch die Heranziehung zur Zahlung von Elternunterhalt nicht mehr ihr Leben in der Hand haben und sich ständig mit dem Sozialamt streiten müssen?
Finden Sie nicht, dass Ihr ARD Interview ein Schlag ins Gesicht von jedem Angehörigen ist, der jahrelang Zahlungen leisten muss?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen
K. S.
Sehr geehrter Herr S.,
gegen das Angehörigen-Entlastungsgesetz habe ich gar nichts. Im Gegenteil. Wir Freien Demokraten finden, dass es richtig ist, Angehörige von Pflegebedürftigen zu entlasten. Allerdings bleiben die Union und die SPD die Antwort auf eine zukunftsfeste und generationengerechte Pflegefinanzierung weiter schuldig – wie schon beim Pflegelöhne-Verbesserungsgesetz.
Die Kommunen einseitig belasten zu wollen, ist keine Lösung. Denn diese sind bereits jetzt massiv unter Druck. Zudem liefert der Gesetzentwurf keine Antwort für die mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen, die von ihren Angehörigen zu Hause betreut werden. Diese Menschen benötigen dringend mehr Unterstützung. Dafür brauchen wir endlich ein umfassendes Gesamtkonzept. Das umlagefinanzierte System ist alleine nicht mehr zukunftsfähig. Für eine zukunftsfeste Pflegefinanzierung fordert wir von der FDP-Fraktion deswegen zusätzlich den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule und die Förderung privater Pflegevorsorge.
Das habe ich in meinen Interviews mit der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandfunk gesagt. Gerne können Sie meine Äußerungen noch einmal unter folgenden Links nachhören:
Deutschland-Funk:
14. August 2019, 23:24 Uhr
Pflege: Mehr Belastung für Kommunen? Interview mit Nicole Westig, FDP
ARD Tagesschau:
14. August 2019, 20:15 Uhr ab Minute 00:02:06
http://mediathek.daserste.de/Tagesschau/tagesschau-20-00-Uhr/Video?bcastId=4326&documentId=65903330
ZDF heute in deutschland:
14. August 2019, ab Minute 00:01:40
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Westig, MdB
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Zum Paragraphen 218 kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mich mit aller Kraft für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetze. Ich tue dies innerhalb und außerhalb der FDP, da es für mich ein klassisches Freiheitsthema ist.
Allerdings halte ich es nicht für klug, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
als Freie Demokraten lehnen wir eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ab.