Wann fördert das Land Brandenburg endlich wieder Kinderwunschbehandlungen?
Die Mehrheit der Bundesländer (12 von 16) haben sich bei stagnierenden Geburtenraten dazu entschlossen Kinderwunschbehandlungen zu fördern (Quelle https://www.informationsportal-kinderwunsch.de/kiwu/finanzielle-foerderung/finanzielle-unterstuetzung). Somit erhalten Betroffene nicht nur die wichtige finanzielle Förderung des Landes sondern auch des Bundes. Brandenburg ist entgegen diesem Trend seit 2022 nicht mehr darunter. Es sind 1 von 6 Paaren betroffen.
Wann macht Brandenburg diesen Fehler rückgängig und fördert endlich wieder Familien und die die es werden möchten?
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Besonders unsere familienpolitische Sprecherin Kristy Augustin (CDU) hat sich in dieser Legislatur für dieses Thema sehr eingesetzt. Als CDU haben wir in den Haushaltsverhandlungen dazu auch einen Änderungsantrag eingebracht, der aber innerhalb der Koalition mit SPD und Grüne leider keine Mehrheit gefunden hatte. Die Erfahrung zur Kinderwunschbehandlung haben jedoch gezeigt, dass das ursprünglich dafür vorgesehene Budget immer schnell aufgebraucht war und somit die Nachfrage und Bedarfe in Brandenburg für das Thema durchaus vorhanden ist. Ich teile auch persönlich die Ansicht meiner Kollegin, dass es in der neuen Legislatur, sofern wir als CDU wieder in die Regierungsverantwortung kommen, einen neuerlichen Anlauf zur finanziellen Förderung der Kinderwunschbehandlung geben muss.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Walter-Mundt
Weitere Fragen an Nicole Walter-Mundt
Aus unserer Sicht ist der Rettungsdienst so aufzustellen, dass die Rettungsfrist in Zukunft besser eingehalten werden kann. Dabei muss klar differenziert werden, ob es sich um einen Notfall handelt oder ob ein Fahrdienst für den Arztbesuch benötigt wird.
Nein.
Die NEB selbst ist über die Beschlusslage von 2023 und die politische Willensbekundung informiert, hat aber bisher die Hebel für die konkrete Angebotsausweitung bis nach Zehlendorf nicht in Bewegung gesetzt
Wir haben uns im Landtag erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Abstandsregel bei der Aufstellung von Windkraftanlagen von mind. 1.000 Metern zu Wohnbebauung eingehalten werden muss.