gruene-bundestag.de
(...) als das von Ihnen angesprochene Thema 2007 im Zuge der Reform des Versicherungsvertragsrechtes im Deutschen Bundestag debattiert wurde, haben wir Grüne uns für einen Direktanspruch gegen Pflichtversicherungen, zu denen auch die Berufshaftpflichtversicherung von RechtsanwältInnen gehört, ausgesprochen, s. Protokoll der Deutschen Bundestags, 16. (...)
(...) Spezielle Anforderungen oder besonders hohe oder, wie Sie schreiben, „künstliche“ Hürden, gibt es hier nicht. Die Anwaltshaftung unterscheidet sich insofern nicht von anderen Haftungsfällen. Das Erfordernis einer Änderung von Bundesgesetzen ist hier nicht erkennbar. (...)
(...) Meiner Auffassung nach war das von schwarz-gelb verabschiedete Gesetz ( http://npl.ly.gov.tw/pdf/8449.pdf ) nicht ausreichend, um Abzocke mit Inkassoforderungen einen Riegel vorzuschieben. (...)
(...) So genannte Investor-Staats-Schiedsgerichte lehne ich ab. (...)
(...) Und Leistungen, wie das Ehegattensplitting halten Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Ich denke, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ebensolche Effekte auf die Berufstätigkeit von Frauen hätte. Das kann ich nicht unterstützen. (...)
(...) ich verstehe die Bedenken, die viele Bürgerinnen und Bürger angesichts des Umbaus unserer Stromnetze haben. Landschaftsschutz, Naturschutz und insbesondere der Schutz der Anwohner müssen bei der zukünftigen Netzplanung besondere Priorität haben. (...)