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(...) Aus unserer Sicht müssen aber die Regionalisierungsmittel erhöht werden, um den Schienenpersonennahverkehr auch im ländlichen Raum attraktiv, d.h. höhere Taktung und höhere Geschwindigkeit, zu halten. (...)
(...) Leider wurden unsere Anträge von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Wir halten die Umsetzung dieser beiden Ansätze aber für dringend erforderlich, um dauerhaft faire Preise für die Milchviehbetriebe erzielen zu können, und werden weiter dafür kämpfen. (...)
(...) Allerdings bin ich der Auffassung, dass wir in Deutschland einen großen bildungs- und gesellschaftspolitischen Nachholbedarf in Sachen digitale Medien haben. Die Medienkompetenz, also der kritische und selbstbewusste Umgang von Jugendlichen und Erwachsenen mit Medien, muss konsequent ausgeweitet werden. (...)
(...) Die Regierungskoalition hat am 23.04.2009 zum wiederholten mal das Biokraftstoffquotengesetz geändert. Es benachteiligt die deutschen Biokraftstoffhersteller durch jährliche Steuererhöhungen; Palmöl aus dem Regenwald soll zukünftig heimische Pflanzenöle ersetzen. Hand in Hand mit dem Verband der Mineralölkonzerne packt Umweltminister Gabriel den Regenwald in den Tank. (...)
(...) Für uns Grüne ist Verbraucherpolitik ein umfassendes Konzept. Dazu gehört sowohl eine Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel als auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln im Bezug auf ihre Herkunft und Herstellung. (...)
(...) der Anschluss des Nationalparks Kellerwald an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist abhängig von der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Frankenberg und Korbach. Diese ist leider in weite Ferne gerückt. (...)