Frage an Nicole Höchst von Bernd R. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Rieder,
die von Ihnen gestellten Fragen werden von mir im beiliegenden Schreiben beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Höchst MdB

i.A. Holger Prade (BL)

Sehr geehrter Herr Rieder,
gern antworte ich auf ihre Fragen.

Sehr geehrte Frau Höchst,

MdB (SPD) antwortet mir seit über einem Monat nicht auf die Frage, was aus seiner Sicht geworden ist, aus dem um die Jahrtausendwende formulierten Parteiziel, "die Lufthoheit über den Kinderbetten" erobern zu wollen (1).

Wie stehen Sie zu diesem Ziel?

Die Alternative für Deutschland hat in Ihrem Grundsatzprogramm zur frühkindlichen Erziehung folgendes formuliert:

„Den Bedürfnissen unserer Kinder nach individueller Betreuung muss wieder Rechnung getragen werden. Eltern kleiner Kinder ist dafür der gesellschaftliche, finanzielle und arbeitsmarktliche Druck zur doppelten Berufstätigkeit zu nehmen. Wir brauchen eine tatsächliche Wahlfreiheit ohne eine Diskriminierung elterlicher Betreuung. Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig ansteigt. Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson ist aber die Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bindungs- und Beziehungsfähigkeit. Die AfD fordert daher, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund steht. Die Krippenbetreuung darf nicht einseitig staatlich bevorzugt werden. Stattdessen sollen die häusliche Erziehung und Fremdbetreuung gleichberechtigt nebeneinander stehen. Eine tatsächliche Wahlfreiheit schließt elterliche und familiennahe Betreuung durch Großeltern, Kinderfrauen und Tagesmütter mit ein, wobei alle Betreuungsformen finanziell realisierbar sein müssen. Die Qualität in Krippen muss sich insbesondere hinsichtlich des Betreuungsschlüssels an international geforderten Standards orientieren.
Berufstätigkeit soll Eltern nicht anhaltend überlasten oder zu Gewissenskonflikten führen. Familie und Beruf sind nur vereinbar, wenn junge Eltern ausreichend Zeit haben, um ihrer Elternrolle und ihrer Erziehungspflicht gerecht zu werden. Daher hält die AfD ein Umdenken in der Arbeitswelt für förderlich. Weder familienbedingte Erwerbspausen noch Teilzeitarbeit sollten sich negativ auf den beruflichen Status und die weitere berufliche Entwicklung auswirken.“

Wird es nun eine Art "Luftkampf" der AfD mit der SPD und anderen Parteien geben? Wie soll dieser ausgehen, ginge es nach Ihnen?

Die AfD wird selbstverständlich dafür kämpfen, unsere politischen Ziele in der Politik durchzusetzen. Im Deutschen Bundestag sind wir als voraussichtlich stärkste Oppositionskraft im besonderen Maße gefordert, der künftigen Bundesregierung genaustens „auf die Finger zu schauen“. Diesen Auftrag nehmen wir seit Beginn der Legislaturperiode gewissenhaft wahr und werden dies auch weiterhin unermüdlich tun. Gleichzeitig werden wir selbstverständlich neben der „Regierungskontrolle“ auch dafür sorgen, dass unsere programmatischen Inhalte mit konstruktiven Anträgen immer wieder ins Plenum getragen werden, um unseren Wählern eine parlamentarische Stimme zu geben. In den letzten Jahren herrschte unter den im Bundestag vertretenen Parteien große Einigkeit. Die politischen Ansichten weiter Teile des Volkes waren im Bundestag kaum noch, bis überhaupt nicht mehr, vertreten. Zu nennen sei vor allem die merkelsche Flüchtlingspolitik, aber auch zahlreiche weitere Themenfelder. Diese Zeiten sind mit unserem Einzug in den Deutschen Bundestag endlich vorbei.

Desweiteren möchte ich von Ihnen wissen, wie sie die zunehmenden Aktivitäten der "Schulsozialarbeit" beurteilen und ob Sie sich interessieren für von uns gesehene große Probleme mit dem Schutz personenbezogener Daten -und von Familienbeziehungen- in der Sorgerechtspraxis.

Die Schulsozialarbeit gehört genau auf den Prüfstand gestellt. Insbesondere die in den letzten Jahren aufkommenden sexualpädagogischen Angebote im Sinne der Gender-Ideologie, welche von externen Organisationen durchgeführt werden, haben an den Schulen nichts verloren. Sexualkundliche Äufklärung gehört neben der elterlichen Erziehung allein in die Hände der zuständigen Lehrer, welche nach den Maßgaben der entsprechenden Lehrpläne zu handeln haben.
Selbstverständlich gibt es jedoch auch sinnvolle Schulsozialarbeit, wie beispielsweise Maßnahmen zur Suchtprävention oder eine an der Schule angebotene Streitschlichtung. Als besonders wichtige erachtete ich eine maximale Transparenz für die Eltern der Schulkinder. Diese wissen genau, was für Ihre Kinder am besten ist und können bei Missständen entsprechend tätig werden.

Bezogen auf die von Ihnen angesprochenen Probleme zum Schutz personenbezogener Daten- und Familienbeziehungen in der Sorgerechtspraxis, fehlen nähere Angaben.

Dr. jur. Gysi von DIE LINKE schien Probleme der Vernetzung und "Kooperation" von Richtern mit Jugendamtspersonen zuletzt vorübergehend nur noch verstehen zu können unter der Voraussetzung, dass es keine richterliche Schweigepflicht mehr gebe(2).
Wer -wenn nicht Sie- wäre für die genannten Themen der richtige Ansprechpartner in der AfD?

In dem von Ihnen angebenen Link zu Ihrer Frage an Herrn Dr. Gregor Gysi MdB findet sich folgende Antwort:

„Sehr geehrter Herr Rieder,

das ist ein Missverständnis. Selbstverständlich gilt noch § 203 StGB. Es gibt nur einen Unterschied zwischen der unbedingten und vollständigen Schweigepflicht eines Rechtsanwalts und der Schweigepflicht eines Amtsträgers. Mein Schreiben war leider nicht genau abgepasst. Geheimdienstmethoden sind noch etwas anderes.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi“

Daraus schließe ich, dass Sie Herrn Gysi offenbar missverstanden haben. Fragen, bezogen auf Aussagen von Herrn Gysi, stellen Sie am besten an Ihn selbst. Weder ich, noch ein anderer Kollege der AfD-Fraktion wird Ihnen diesbezüglich weiterhelfen können.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Höchst MdB