Frage an Nicole Höchst von Frank D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dworsky

Wie Sie sehe ich mit großer Sorge die immer größere Differenz zwischen Armen und Reichen in Deutschland. Es ist eine Schande, dass z.B. Rentner im Müll nach Essen wühlen müssen oder auf das Sammeln von Flaschen für ein Zubrot angewiesen sind. Anderes Beispiel: Die Anzahl der von Armut betroffenen Anzahl in Kinder ist eine weitere Schande, die wir uns als Land leisten.

Sie fragen nach konkreten Maßnahmen. Zunächst müssen wir uns als Gesellschaft entscheiden: wollen wir in einem Wohlfahrtsstaat leben oder wollen wir in einem Staat ohne Grenzen leben? Beides gleichzeitig kann unserer Meinung nach auf lange Sicht nicht funktionieren. Unser Sozialstaat kann nur erhalten bleiben, wenn die geforderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird. Eine Auflösung des Nationalstaats führt unweigerlich zur Gefährdung unserer gewohnten Errungenschaften.

Wir meinen: Unsere gesamte Politik muss sich an deutschen Interessen ausrichten. Wir betrachten das Schengenabkommen als gescheitert, da eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen nicht gegeben ist. Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen wiedererlangen. Ungeregelte Masseneinwanderung stoppen.

Zuwanderung soll nach unseren Regeln stattfinden, denn ungesteuerte bunte Zuwanderung kann die Probleme der sozialen Sicherungssysteme, die in Deutschland durch den Geburtenrückgang entstanden sind und in Zukunft in verschärfter Form in Erscheinung treten werden, nicht lösen. Vielmehr werden die bestehenden Probleme durch die derzeitige Art und das Ausmaß der Zuwanderung verschärft. Ein "Weiter so" bedeutet langfristig mehr Armut und einen weiteren Abstieg im Ranking der sichersten Länder.

Also: Keine weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme; Ausreise der nichtbleibeberechtigten Zuwanderer. Keinen Familiennachzug in unsere Sozialsysteme.

Die AfD hat den Vorteil und das Wohlergehen der Bürger fest im Blick:

Wir wenden uns gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordern die Absenkung der Mehrwertsteuer um 7 Prozent sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben. Wir wollen eine Entlastung der geringen und mittleren Einkommen. Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt, bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird vor der Tarifanwendung.

Der zunehmende Anteil von prekären Beschäftigungsverhältnis wirkt sich negativ auf den Wohlstand aus. Daraus entstehen Negativwirkungen für die Demographie, Kinder werden zum Armutsrisiko, der Aufbau der eigenen Altersvorsorge leidet. Die AfD befürwortet daher einen gesetzlichen Mindestlohn und fordert auch eine gesetzliche Obergrenze von 15% Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. 

Wir fordern eine bedarfsangepasste Qualifizierung für Arbeitslose. Diese muss in enger Abstimmung insbesondere mit der mittelständischen Wirtschaft erfolgen, bei welcher 80 Prozent der Arbeitnehmer Deutschlands beschäftigt sind.

Wir setzen uns für die Schaffung eines Angebots zur Bürgerarbeit ein. Diese meint die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose, welche nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll etwa 30 Wochenstunden umfassen und sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. Wer Bürgerarbeit leistet, soll seine Vermögensverhältnisse nicht offenbaren müssen.

Die Wirtschaftspolitik in Deutschland soll auf Wohlstand für alle ausgerichtet sein. Wir sehen uns primär der Loyalität gegenüber unseren Mitbürgern verpflichtet. Niemand soll zurückgelassen werden.

Mein Hauptaugenmerk gilt hier den Familien. Die Abgabenlast für Familien ist zu hoch. Obwohl das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, die Existenzminima von Kindern und Eltern steuerfrei zu stellen, ist der Gesetzgeber dem nicht nachgekommen. Die AfD setzt sich für die nachhaltige steuerliche Entlastung von Familien ein, wie oben beschrieben. Darüber hinaus sind auch die steuerlichen Benachteiligungen von Kindern und Eltern aus Trennungs- und Scheidungsfamilien zu beseitigen. Der Erwerb von Wohneigentum durch Familien sollte z.B. durch zinslose Darlehen, Zuschüsse und Erlass der Grundsteuer erleichtert werden.Leistungen von Eltern müssen bei der Rentenversicherung besser berücksichtigt werden. Wer Kinder großzieht und Rentenversicherungsbeiträge leistet, trägt schließlich doppelt zur Sicherung der Renten bei!

Und à propos Rente:  Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren soll künftig der Rentenanspruch abschlagsfrei gegeben sein. Bei der Berechnung der Rente werden alle Beitragszeiten in dem Maß berücksichtigt, in dem Sie tatsächlich erbracht wurden. Bezieher von Altersrenten sollen ohne Einschränkungen ihrer Rentenbezüge einer entgeltlichen Beschäftigung nachgehen können, keinesfalls aber müssen! Diese Einkommen sollen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung freigestellt werden können. Die Doppelbesteuerung durch die nachgelagerte Rentenbesteuerung der staatlichen Rente muss vermieden werden. Außerdem braucht es Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben. Die AfD will dafür sorgen, dass durch Arbeitsleistung und andere anrechenbare Zeiten, z.B. Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung berücksichtigt werden.

Ich denke, wir brauchen mehr Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld. Seit der Hartz-Reform in 2005 wird bei der Festlegung der Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II und - von geringfügiger Stufung einmal abgesehen - der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nicht berücksichtigt, ob und gegebenenfalls wie lange der Betroffene zuvor sozialversicherungspflichtig erwerbstätig war. Unserer Meinung nach ist es aber ein Gebot der Gerechtigkeit, unterschiedliche Erwerbsbiografien auch differenziert zu behandeln.

Und ganz grundsätzlich: Die derzeitige Migrationspolitik ist sofort zu beenden. Die dort mobilisierten jährlichen Milliardenbeträge, mit steigender Tendenz für die Zukunft, müssen per sofort u.a. in die Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung umgelenkt werden.

Mit herzlichen Grüßen

Nicole Höchst