![Nicole Gohlke Nicole Gohlke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/DSC08783p_final_online.jpg?itok=QocAFhj2)
(...) Nach dem Grundgesetz Art. 30 liegen die staatlichen Aufgaben und Kompetenzen für die Kultur- und Bildungspolitik in der Verantwortung der Bundesländer. (...)
(c) Olaf Krostitz
(...) Nach dem Grundgesetz Art. 30 liegen die staatlichen Aufgaben und Kompetenzen für die Kultur- und Bildungspolitik in der Verantwortung der Bundesländer. (...)
Die Bundesregierung ist völlig überfordert und unfähig, die Lage an den Schulen richtig einzuschätzen und notwendige Maßnahmen zu treffen.
Ihren Ärger kann ich nachvollziehen und es ist besonders ärgerlich, dass dieses Thema trotz einer Petition im bayerischen Landtag aus Ihrer Sicht nicht ausreichend beachtet wurde.
In der LINKEN werden unterschiedliche Wege diskutiert, wie mit Prostitution politisch umgegangen werden sollte.
(...) Wir wollen mehr Elektromobilität, sehen aber die eingeplanten Mittel viel besser beim Ausbau von Bahn, des ÖPNV, der Fahrradinfrastruktur und der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos angelegt. (...)
(...) Die von verschiedenen Verbänden vorgeschlagene Mobilitätsprämie sehen wir insgesamt positiv. (...)