Nicole Gohlke

(...) Die Planungen zum 2. S-Bahn-Tunnel sind ein weiteres Beispiel für die verfehlte Verkehrspolitik der CSU-Staatsregierung. Wie beim Transrapid soll viel Geld in Beton und Stahl investiert werden, ohne ernsthaft nach dem Nutzen für die Menschen zu fragen. (...)

(...) Ich fordere deswegen: Dem Opferschutz muss endlich Priorität eingeräumt werden. Betroffenen muss eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gewährt werden. (...)

(...) Ein großer Teil dieser „Hilfsleistungen“ wandert aber gleichzeitig direkt in die Taschen von korrupten Politikern oder westlichen Konzernen, die von der NATO zerstörte Infrastruktur wieder instand setzen, ohne dabei irgendeinem Afghanen berufliche Perspektiven zu bieten. Die Fortsetzung der militärischen Besatzung wird keineswegs die Taliban besiegen können, sondern im Gegenteil – sie wird die Menschen den Taliban weiter in die Arme treiben. (...)

(...) Gerade der flächendeckende Mindestlohn wirkt Ihren Befürchtungen der Arbeitsplatzvernichtung bei Einführung des Mindestlohns entgegen. Denn über einen bundeseinheitlichen und gesetzlichen Mindestlohn wäre es eben nicht mehr möglich, sich durch die Unterbietung sozialer und Lohn-Standards Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. (...)

(...) Zynisch finde ich an mancher Stelle die Aussagen der sogenannten Experten, die - selbst natürlich nicht betroffen - über die Angemessenheit der Hartz IV-Leistungen urteilen. Selbstmorde unter Hartz IV-Bezieher/innen aus Verzweiflung, die Stromrechnung im Winter nicht mehr zahlen zu können oder keinen bezahlbaren Wohnraum mehr zu finden, sprechen da eine andere Sprache. (...)

(...) Ich persönlich betrachte das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) skeptisch. Zwar kann ich gut nachvollziehen, warum die Erwartung, die Menschen mit dem BGE verbinden, sehr attraktiv ist: die Hoffnung auf eine allen zugängliche Garantie gegen Armut und für soziale Teilhabe ist gerade in einer Zeit der menschenunwürdigen Hartz IV-Gesetze, nur zu gut verständlich. (...)