Frage an Nicole Fritsche von Patrick D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Fritsche,
Obwohl ich wirtschafts- und innenpolitisch die Linke für die wichtigste Oppositionspartei halte und ihre antreibende Kraft gerne mit meiner Stimme unterstützen möchte, hätte ich gerne noch eine kurze Positionierung ihrer Person/der Münchner Linken zum Thema Nahost-Politik.
Ich persönlich bin kein wirklicher Pazifist, weil Gewalt nun einmal ein Teil der Realität darstellt. Dieser muss mittels einer Zivilisierung von Konflikten entgegentreten. Dazu gehören zunächst der Verhandlungsweg, internationale Organisationen und Absprachen. Aber auch eine monopolisierte Gewaltinstitution in Form einer parlamentarisch überwachten und befehligten Armee ist dazu unerlässlich. Deshalb muss gerade im Bereich der Bündnispolitik und von Auslandeinsätzen eine intensive gesellschaftliche und parlamentarische Debatte geführt werden. Hier ist die Linke die einzige Partei, die sich dieser Debatte stellt. Auch wenn ich persönlich nicht die radikalpazifistische Position teile (Austritt aus der NATO und sofortiger Abzug aus Afghanistan), begrüsse ich die Offenlegung einer problematischen Politik.
Nun zu einer zweiten wichtigen außenpolitischen Thematik und zu meiner Frage:
Wie hält es die Münchner Linke mit der Frage der Unterstützung für Israel oder der palästinensischen Autonomiebestrebungen? Wiederholt sich hier eine Frontbildung innerhalb der Linken (Stichwort: Antideutsche und Antiimps) oder kann eine einseitige Parteiname in diesem schwierigen Konflikt vermieden werden?
Gibt es wirksame Bestrebungen eine klar antizionistisch, und unterschwellig antisemitische Propaganda entgegen zu wirken, oder wird hier ein unhinterfragtes abfeiern der Intifada (womöglich nationalistisch-islamistischer Kräfte) mitgemacht?
mit freundlichen Grüßen
Patrick Deinzer
Sehr geehrter Herr Deinzer,
für eine friedliche Beilegung des Nahostkonflikts ist für mich die Frage der deutschen Rüstungsexporte mit entscheidend. Bei Deutschland handelt es sich um den drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Ich finde dies ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir in Krisengebiete Waffen exportieren. Hier muss Deutschland mit einem guten Beispiel voran gehen und jegliche Rüstungsexporte einstellen. Für mich ist eine Lösung des Konflikts nur mit beiden Kräften, d.h. den Palestinänsern und den Israelis möglich. Eine einseitige Lösung wird nie zur Beendigung des Konflikts führen. Beide Seiten müssen sich bereit erklären auf ihre Maximalforderungen zu verzichten und zu einem Kompromiss zu kommen. Kritik muss bei beiden Seiten möglich sein, ohne dass man gleich in die Ecke der Nationalisten oder der Antisemiten gestellt wird. Waffengewalt wird nie Konflikte lösen, sondern wird immer nur zu einer Radikalisierung und somit zu noch mehr Gewalt führen. Hier wäre für mich der Beitrag Deutschlands als Vermittler zu sehen, welcher im Anschluß Mittel und humanitäre Kräfte bereit stellt, um die durch die Angriffe und den Krieg zerstörten Landstriche wieder aufzubauen. Da ich gegen jegliche nationalistische Bewegungen bin, wäre für mich eine Einstaatenlösung, wo alle Menschen sich gegenseitig respektieren und nebeneinander leben können, der Wunsch. Da ich allerdings auch realistisch bin, wird nur eine 2 Staaten Lösung den Konflikt beilegen können.
In der Partei DIE LINKE gibt es derzeit die Diskussion um die genaue Positionierung zum Nahostkonflikt. Ich sehe hier allerdings nicht, dass sich eine einseitige radikale Ansicht durchsetzen wird. DIE LINKE und alle anderen linken Kräfte in Deutschland müssen sich auf die Seite der Friedensbewegungen in beiden Ländern stellen und nicht auf die Seite der Befürworter, welchen den Konflikt mit Waffengewalt zu lösen glauben.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Fritsche
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