Frage an Nicole Bracht-Bendt von Stefan G. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Gemeinhardt,

zu ihren Fragen:

Nichtrauchergesetz:

Wir, die FDP, halten dieses Gesetz für einen unzulässigen Eingriff in die Rechte von Gastronomen und Gästen. Meiner Meinung nach erreichen wir einen Gesundheitsschutz nicht dadurch, dass wir Besitzer von Einraumkneipen in ihrem Eigentumsrecht und in ihrem Recht auf Berufsausübung einschränken.

Landwirtschaft:

Erfolgreicher Naturschutz kann nur gemeinsam mit den Eigentümern und den Bewirtschaftern von Grund und Boden verwirklicht werden. Hierzu ist das freiwillige Handeln von Landwirten im Sinne des Naturschutzes zu fördern. Die Nutzung des Bodens sollte daher so erfolgen, dass die natürlichen Verhältnisse berücksichtigt werden und nach Nutzungsaufgabe auch wieder hergestellt werden können.

Mindestlöhne:

Die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen einer europäischen Erweiterung und den zunehmenden Wettbewerbsdruck aufgrund deutlich niedriger Löhne, vor allem aus den EU-Beitrittsländern. Sie werden dauerhaft die Probleme des Arbeitsmarktes, insbesondere den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich nicht lösen sondern verschärfen.
Gesetzliche Mindestlöhne führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. Die Konsequenz daraus ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit. Schon jetzt leidet der deutsche Arbeitsmarkt unter erheblichen Inflexibilitäten. Diese werden durch Mindestlöhne jeder Art weiter zunehmen. Zudem führen Mindestlöhne zu bürokratischem Mehraufwand und verringern die Chancen Langzeitarbeitloser auf einen ihrer Produktivität entsprechend bezahlten Arbeitsplatz.

Kinderbetreuungs- und Bildungsgutschein:

Bei der Finanzierung der Kinderbetreuung ist der Übergang der Förderung von Einrichtungen hin zur Förderung des Kindes, d.h. von einer Objektförderung zu einer Subjektförderung, anzustreben. Dieser Systemwechsel kann durch Einführung eines Bildungs- und Betreuungsgutscheines erreicht werden. Dieser Bildungs- und Betreuungsgutschein bildet eine wichtige Säule zur Steigerung der Bildungsqualität in Niedersachsen und fördert die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern. Die Eltern können das ihren persönlichen Ansprüchen am besten geeignete Betreuungsangebot – Kindereinrichtung oder Tagesmütter – frei auswählen und die gewählte Einrichtung bzw.. Betreuungsform erhält dann vom Staat für jedes angemeldete Kind die festgelegte Pauschale. Damit gewährleisten wir eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen den Einrichtungen. Für die Finanzierung der Kinderbildungs- und Betreuungsgutscheine sollen die Mittel, die das Land bisher für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellt, genutzt werden. Darüber hinaus sind die geplanten Mittel für das Krippenausbauprogramm in dieses System zu integrieren. Die Erfahrungen aus der Einführungsphase der KiTa-Card in Hamburg zeigen, dass Voraussetzung für die Einführung eines derartigen Modells die gleichzeitige Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an flexiblen Betreuungsmöglichkeiten ist, weil ein solches System in einer Mangelsituation nicht funktionieren kann.

Die FDP fordert:
¨ Betreuungs- und Bildungsgutscheine für Kinder;
¨ die Einführung eines Bildungs- und Betreuungsgutscheins für Kinder in drei
Modellregionen (Landkreise oder kreisfreie Städte) in Niedersachsen; dabei soll jeweils
mindestens eine ländlich und städtisch geprägte Region beteiligt sein;
¨ die Bereitstellung weiterer 300 Mio. €, zusätzlich zur bisherigen Förderung als
langfristiges Ziel ohne Beeinträchtigung der Haushaltskonsolidierung, um die
Finanzierung der Betreuung der Kinder unter sechs Jahren zu verbessern; in den
Modellregionen soll der anteilige Förderungsbetrag sofort für den Ausbau der
Kinderbetreuungsangebote über die Betreuungsgutscheine zur Verfügung gestellt
werden;
¨ dass der Gutschein grundsätzlich den bestehenden Rechtsanspruch auf
Kinderbetreuung umfasst; bei allein erziehenden Elternteilen oder wenn beide Eltern
berufstätig sind, soll der Gutschein eine Ganztagsbetreuung auch für Kinder unter drei
Jahren umfassen; entsprechendes gilt für Ausbildung, Studium oder Qualifizierungs- und
Integrationsmaßnahmen der Eltern;
¨ dass Betreuungsgutscheine, die im Rahmen der freien Entschließung der Eltern
anderweitig nicht verbraucht werden, auch für sonstige anerkannte altersgerechte
Bildungsangebote für die Kinder eingesetzt werden können;
¨ dass im Gutscheinmodell besondere Betreuungsbedarfe aus pädagogischen oder
sozialen Gründen berücksichtigt werden;
¨ die Unterstützung der Kommunen durch das Land bei der Einführung des
Gutscheinmodells, da eine Ausweitung der Nachfrage nach Betreuungsangeboten zu
erwarten ist;
¨ dass das Land den Kommunen die Möglichkeiten einräumt, ihre eigenen
Förderkonzepte in das System der Bildungs- und Betreuungsgutscheine zu integrieren.

Föderalismus:

Föderalismus bedeutet für die FDP nicht Gleichmacherei, sondern die Freiheit, eigene Wege gehen zu können. Freiheit ist für die FDP jedoch nur möglich, wenn Bund und Länder voneinander unabhängige Entscheidungen treffen können. Hierbei müssen die Länder sowohl bei den Gesetzgebungskompetenzen, aber auch und gerade bei den Finanzen einen deutlichen Zuwachs an Autonomie erhalten. Dabei ist für die FDP klar, dass die bundesstaatliche Solidarität und der Solidarpakt II nicht in Frage stehen.

Sollten sie weitere Fragen, bitte ich sie mit mir in Kontakt zu treten.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Bracht-Bendt