Frage an Nicole Bracht-Bendt von Dieter J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
"für mehr bürgerechte" lese ich auf den Plakaten mit Ihrem Konterfei. Welche meinen Sie? Etwa die Melderechte, die in Ihrer Abwesenheit letztes Jahr im Parlament per Abstimmung von ca. 20 Abgeordneten in die Welt gesetzt wurde und - Gottlob- vom Bundesrat kassiert wurde?
Sehr geehrter Herr Jobst,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit und an der Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion.
Sicherlich war die Abstimmung zum Meldegesetz letztes Jahr kein Höhepunkt der demokratischen Kultur in diesem Land. Aber was vielen Bürgern nicht klar ist: Eine solche Abstimmung, bei der nur Fachpolitiker im Plenum sind, ist im Deutschen Bundestag keine Seltenheit. Es werden so viele Gesetze jeden Tag behandelt, und wir Politiker haben gleichzeitig noch eine so große Fülle an fachspezifischen Terminen unter der Woche, dass es schlicht gar nicht mehr möglich ist, dem ursprünglichen Begriff des Worts "Plenum" (= voll) gerecht zu werden. Trotzdem findet zu allen Themen eine langwierige und intensive Auseinandersetzung statt - in den Fachausschüssen, aber auch innerhalb der Fraktionen des Bundestages. Das garantiert eine solide Gesetzgebung, wie wir sie uns alle wünschen.
Dass das Meldegesetz vom Bundesrat "kassiert" wurde, wie Sie sagen, lag nicht daran, dass bei der Abstimmung nur wenig Abgeordnete zugegen waren. Viele Gesetze werden im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss gebracht - das hat teilweise parteitaktische, teilweise aber auch rein fachliche Grüne.
Das vor einem Jahr verabschiedete Meldegesetz war bereits eine Verbesserung der datenschutzrechtlichen Situation in den derzeit noch geltenden Meldegesetzen der Länder. Da für die FDP der Datenschutz eine besonders große Rolle spielt, haben wir uns aktiv und konstruktiv im Vermittlungsverfahren zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat für noch weitergehende Regelungen zum Schutz der Meldedaten eingesetzt und begrüßen das Ergebnis, das u.a. die bereits damals vielfach eingeforderte Einwilligungslösung enthält.
Sie fragen, welche Bürgerrechte ich meine. Nun, das ist einfach zu beantworten:
Deutschland ist ein liberales Land. Doch im Alltag gibt es noch zu viele unnötige Einschränkungen der Freiheit. Unter dem Vorwand der Gleichheit gibt es immer wieder Vorstöße, die Freiheit des Einzelnen zu begrenzen. Wir sind überzeugt, dass alle über ihre Angelegenheiten selbst entscheiden können sollten und möglichst viel individuelle Freiheit die besten Ergebnisse für die Gesellschaft befördert.
Wir haben in den vergangenen vier Jahren nicht nur neue Einschränkungen der Freiheit verhindert, sondern Deutschland auch von Altlasten befreit. Denn wir wollen, dass sich alle Bürger frei entfalten können.
Wir konnten an folgenden Stellen Einschränkungen und Belastungen für Bürger und Unternehmen beseitigen:
* Durch die Aussetzung der Wehrpflicht können junge Männer jetzt frei zwischen der Bundeswehr, einem Studium, einer Ausbildung oder dem Bundesfreiwilligendienst wählen.
* Die Abschaffung der Praxisgebühr hat Patienten um 2 Mrd. Euro jährlich entlastet und Arztpraxen von unnötiger Bürokratie befreit und damit mehr Zeit für Patienten geschaffen.
* Der Stopp des teuren Bürokratiemonsters ELENA (zentrale Einkommensteuerdatenbank) hat insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stark entlastet.
* Der Abbau der Überförderung von Solarstrom bremst drastisch ansteigende Strompreise aufgrund der EEG-Umlage.
Es ist unser Anspruch, neue Freiräume zu schaffen. Die Gesellschaft verändert sich beständig und Politik muss diesen Veränderungen Rechnung tragen. Deshalb haben wir in den vergangenen vier Jahren an folgenden Stellen neue Freiheitsrechte für viele Bürger garantiert:
* Mit der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften unter anderem bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer, dem BAföG, beim Beamten-, Richter- und Soldatenrecht haben wir die Rechte von Partnerschaften gestärkt und in vielen Bereichen mit der Ehe gleichgestellt. Dies gilt nun auch für den Bereich des Einkommenssteuerrechts. Wir haben das Ehegattensplitting auch auf Lebenspartnerschaften ausgeweitet.
* Die Einführung des Führerscheins mit 17 sorgt für mehr Mobilität junger Menschen und für bessere Verkehrssicherheit bei Fahranfängern.
* Kinderlärm ist durch unsere Politik nicht länger eine schädliche Umwelteinwirkung, gegen die man klagen kann. Denn nur eine Gesellschaft mit lebhaften Kindern hat eine lebendige Zukunft.
* Mit der Einführung eines Entschädigungsanspruchs für überlange Gerichtsverfahren können Bürger ihrem Recht auf angemessene Prozessdauer Nachdruck verleihen.
Sie sehen also, dass ich mit gutem Gewissen für mehr Bürgerrechte werbe. Es würde mich freuen, am 22. September Ihre Erststimme zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Bracht-Bendt
Weitere Fragen an Nicole Bracht-Bendt
(...) Wir Liberale vertreten nicht aus Kostengründen die Ansicht, dass eine allgemeine Wehrpflicht nicht mehr vertretbar war, sondern aufgrund der sicherheitspolitischen Lage. Solange unser Staat von Freunden umgeben ist, halten wir einen solch heftigen Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer, wie es die Wehrpflicht tat, für nicht mehr gerechtfertigt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Die FDP war immer der Ansicht, dass die Nichtzahlung von Unterhaltsvorschuss kein Kavaliersdelikt ist. Unterhaltsvorschuss nicht zu zahlen, ist nach § 170 StGB eine Straftat. (...)
(...) Wenn Sie unser Steuersystem grundlegend in Frage stellen möchten, können Sie dies gerne tun. Wir als FDP dagegen halten allgemeine Steuern, sofern sie nach transparenten, rechtmäßigen Kriterien erhoben werden, nicht per se für freiheitswidrig. (...)
(...) Aus FDP-Sicht gehören Konsolidierung und Wachstum zusammen. Wenn das Ausgabenwachstum deutlich unter dem Wirtschafswachstum zurückbleibt und die richtigen Wachstumsimpulse hin zu einer größeren Wachstumsdynamik gesetzt werden (mit der Folge steigender Steuereinnahmen), dann werden die Finanzen auf Dauer tragfähig sein. (...)