Frage an Nicole Bracht-Bendt von Sophia O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Am 12.08.2013 antworteten Sie H. R.:
"Wir Liberale lehnen diese Doppel- und Dreifachbelastung ab und fordern eine personenbezogene Medienabgabe. Diese würde von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person erhoben, also direkt vom Empfänger des Rundfunkangebots."
Wie können Sie die personenbezogene Zwangsabgabe mit Handlungs-, Religions-, Gewissens- Informations- und Meinungsfreiheit vereinbaren? Ist es Ihnen nicht klar, dass mit so einer Zwangsabgabe diese Rechte grob verletzt werden?
Gelten für die FDP nur die Freiheiten ihrer Klientel aus der Wirtschaft? Keine Freiheiten für die Bürger?
Sie stimmten für die Zwangsabgabe, und wollen eine neue Zwangsabgabe: die FDP ist nicht wählbar.
Sehr geehrte Frau Orthoi,
gerne antworte ich auf Ihre Fragen, auch wenn mich Ihr Ton ein wenig verwundert. Alle allgemein erhobenen Steuern in diesem Land wären Ihrer Definition nach "personenbezogene Zwangsabgaben" mit Auswirkung auf die Handlungsfreiheit. Wenn Sie unser Steuersystem grundlegend in Frage stellen möchten, können Sie dies gerne tun. Wir als FDP dagegen halten allgemeine Steuern, sofern sie nach transparenten, rechtmäßigen Kriterien erhoben werden, nicht per se für freiheitswidrig.
Was wir allerdings vehement ablehnen, ist eine ungerechte Mehrfachbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Ich habe deshalb in der von Ihnen zitierten Antwort ausgeführt, warum wir die Dreifachbelastung ablehnen, die für viele mittelständische Betriebe aus der seit 2013 geltenden Haushalts- und Betriebsstättenabgabe resultiert. Eine personenbezogene Medienabgabe, die nur von einkommenssteuerpflichtigen Personen direkt über das Finanzamt eingezogen würde, hätte den Vorteil, solche ungerechten Mehrfachbelastungen zu verhindern und Bürokratiekosten abzubauen. Das käme allen Bürgern dieses Landes zugute.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Bracht-Bendt
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