Frage an Nicole Bracht-Bendt von Werner H. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Bracht-Bendt,
Anfang des Jahres hat Frau Merkel bekanntgegeben, dass es schon Ende des Jahres 2011 ein Gesetz geben soll, nachdem auch Rentner ab 60 Jahren unbegrenzt hinzuverdienen dürfen. Bisher ist dieser Betrag auf 400 € begrenzt, oder es erfolgt eine Rentenkürzung.
Nach dieser Ankündigung habe ich keine weiteren Veröffentlichungen wahrgenommen.
Meine Frage: verfolgt Ihre Partei auch diese Pläne oder handelte es sich nur um eine "Seifenblase" von Frau Merkel? Wenn nicht, würde ich gerne wissen, in welchem Stadium sich die Pläne befinden.
Mit freundlichem Gruß
Werner Haarhues
Sehr geehrter Herr Haarhues,
vielen Dank für Ihr Schreiben!
Wir Liberale haben in diesem wichtigen Punkt unsere Meinung nicht geändert und arbeiten in der Koalition mit Hochdruck daran. Die FDP steht unverändert für eine Flexibilisierung des Renteneintritts und die Anhebung der Zuverdienstgrenzen für einen maßgeschneiderten Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand und eine individuelle Lebensgestaltung im Alter.
Viele Grüße nach Seevetal,
Ihre Nicole Bracht-Bendt
Weitere Fragen an Nicole Bracht-Bendt
(...) Wir Liberale vertreten nicht aus Kostengründen die Ansicht, dass eine allgemeine Wehrpflicht nicht mehr vertretbar war, sondern aufgrund der sicherheitspolitischen Lage. Solange unser Staat von Freunden umgeben ist, halten wir einen solch heftigen Eingriff in die Lebensplanung der jungen Männer, wie es die Wehrpflicht tat, für nicht mehr gerechtfertigt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Die FDP war immer der Ansicht, dass die Nichtzahlung von Unterhaltsvorschuss kein Kavaliersdelikt ist. Unterhaltsvorschuss nicht zu zahlen, ist nach § 170 StGB eine Straftat. (...)
(...) Sicherlich war die Abstimmung zum Meldegesetz letztes Jahr kein Höhepunkt der demokratischen Kultur in diesem Land. Aber was vielen Bürgern nicht klar ist: Eine solche Abstimmung, bei der nur Fachpolitiker im Plenum sind, ist im Deutschen Bundestag keine Seltenheit. (...)
(...) Wenn Sie unser Steuersystem grundlegend in Frage stellen möchten, können Sie dies gerne tun. Wir als FDP dagegen halten allgemeine Steuern, sofern sie nach transparenten, rechtmäßigen Kriterien erhoben werden, nicht per se für freiheitswidrig. (...)