Frage an Nicole Bracht-Bendt von Jörg J. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Bracht-Bendt,
seit Monaten werden durch die GDL insbesondere die Berufspendler im norddeutschen Raum mit nicht mehr nachvollziehberen Lokführerstreiks traktiert, die mittlerweile zu einer bedeutenden Einschränkung der Wohn-u. Lebensqualität besonders im ländlichen Raum führen.
Am ersten Streiktag standen die Fahrgäste bei minus 9 Grad auf dem Bahnsteig und warteten vergebens auf die Züge. In der Folgezeit verschärfte die GDL die Streikmaßnahmen trotz erzielter Verhandlungserfolge stetig durch Streikverlängerung und fehlende Vorankündigung von weiteren Streikmaßnahmen. Es gipfelte zu Beginn dieser Woche darin, dass ohne Vorwarnung um die Mittagszeit ein neuer Streik begonnen wurde, so dass tausende Pendler nicht mehr mit der Bahn nach Hause fahren konnten.
Seitens der GDL wird das Ziel verfolgt, durch die Streiks eine höchstmögliche Belastung der ÖPNV-Kunden zu erreichen. An einer Begrenzung des Schadens für den einzelnen Fahrgast besteht bei der GDL kein Interesse.
Ich unterstelle der GDL, dass sie mit den Streiks das Ziel verfolgt, Mitglieder von konkurierenden Gewerkschaften abzuwerben und so an Macht zu gewinnen.
Ich fordere daher von Ihnen und den anderen ebenfalls angeschriebenen Bundes- Land-u. Kreistagsabgeordneten, die Realisierbarkeit folgender Punkte zu prüfen und sich für deren Umsetzung einzusetzen:
-Die Nutzer des ÖPNV müssen vor unverhältnismäßigen Streikmaßnahmen geschützt werden, da elementare Rechte verletzt werden, die dem Streikrecht zumindest gleichrangig sind.
-Es ist zu prüfen, ob kleine Spartengewerkschaften wie die GDL das Recht behalten sollen, durch Streiks ganze Landstriche und Branchen lahm zu legen.
-Es ist ebenfalls zu prüfen, ob Unternehmen wie Metronom am weiteren Vergabeverfahren im ÖPNV teilnehmen dürfen, da sie ihrem Beförderungsauftrag in eklatant mangelhafter Weise nachkommen und Tarifstreitigkeiten bedenkenlos auf dem Rücken der zahlenden Kunden ausgetragen werden.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Jostes,
ich verstehe Ihren Unmut sehr gut - da ich selber regelmäßig mit dem Öffentlichen Personennahverkehr unterwegs bin, war ich selber schon häufiger von Streikaktionen betroffen. Dennoch bin ich eine Verfechterin des Streikrechts, wir leben in Freiheit, in einer Demokratie, und darüber bin ich sehr froh. Und zur Freiheit und Demokratie gehört nun mal das Recht, in Form von Demonstrationen und Arbeitsstreiks auf Missstände hinweisen zu dürfen. Genau das unterscheidet uns ja von diktatorischen Regimes. Da für mich als Liberale Bürgerrechte und Freiheit zu den elementaren Grundrechten zählen, werde ich auch nicht daran rütteln - selbst wenn ich im Kalten stehe und mich ärgere, wenn der Zug nicht kommt.
Beste Grüße,
Nicole Bracht-Bendt
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