Frage an Nicole Bracht-Bendt von Claus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bracht-Bendt,
es dürfte sich Ihrer Bewertung nicht verschlossen haben, dass es sich bei der Euro-Griechenland- und (jetzt) Irland-Hilfe nicht um Hilfen für Griechenland oder Irland handelt, sondern in erster Linie um Hilfen für europäische und ganz voran deutsche Banken, denen die deutsche Politik zwar erlaubt, hohe Zinsen fuer Anleihen maroder Staaten zu kassieren, aber sie andererseits von in diesem Zusammenhang anfallenden Verlusten und Risiken freihält und für diese lieber das Deutsche Volk und deren kommende Generationen in Haftung nimmt. Desweiteren wird Ihnen bekannt sein, dass die deutsche Politik in diesem wie auch im Zusammenhang mit dem sogenannten "Euro Rettungsschirm" nach Meinung angesehener Staatsrechtslehrer sowohl gegen die Deutsche Verfassung wie auch gegen die Grundlagen der Europäischen Verträge verstösst. Hierzu bitte ich um Ihre Stellungnahme, wie ich auch gern von Ihnen wissen würde, wie Sie sich als MdB hierzu positioniert haben, bzw. wie Sie dies zukünftig zu tun beabsichtigen.
Mit freundlichen Grüssen,
Claus Hiller.
Sehr geehrter Herr Hiller,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.
Ob der von Ihnen angesprochene „Euro Rettungsschirm“ gegen die Deutsche Verfassung und gegen die Grundlagen der Europäischen Verträge verstößt, ist Sache der Juristen. Als gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages nutze ich allerdings die Möglichkeit, mich in Form einer Persönlichen Erklärung zu Gesetzesbeschlüssen zu äußern, die ich nicht teile. Dies habe ich in der Vergangenheit so getan, und ich werde mich auch künftig so positionieren, wie ich es für richtig halte und mit meinem Gewissen vereinbaren kann. So habe ich zum Beispiel am 7. Mai 2010 bei der Debatte zum Währungsunions-Finanzstabilitätsgesetz in einer Persönlichen Erklärung an den Bundestagspräsidenten klar gestellt, dass ich das Rettungspaket für Griechenland für notwendig, aber für nicht ausreichend halte. Dem Gesetz habe ich nur zugestimmt, weil es keine Alternative gibt, um die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro nicht zu gefährden.
Dennoch war es mir wichtig, deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass aus meiner Sicht Griechenland für die derzeitige Notlage maßgeblich selbst verantwortlich ist. Ich bedauere, dass die Verhandlungen im Vorfeld nicht vorrangig eine geregelte Insolvenz oder Umschuldung zum Ziel hatten.
Als Bundestagsabgeordnete sehe ich mich in der Verantwortung gegenüber dem deutschen Steuerzahler, der letztlich für die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau haftet. Die Entscheidung, für das Rettungspaket zu stimmen, ist mir außerordentlich schwer gefallen.
Kritik geäußert habe ich auch in einer Persönlichen Erklärung am 28.10.2010 an der im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer und der Einführung einer Luftverkehrsabgabe. Beide Belastungen sind eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger, und das halte ich für nicht gut. Ich habe nach eingehender Abwägung dem Haushaltsbegleitgesetz mit meiner Fraktion mit Bauchschmerzen zugestimmt.
Freundliche Grüße,
Nicole Bracht-Bendt MdB
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