Frage an Nicole Bracht-Bendt von Annelore B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bracht-Bendt,
wie steht Ihre Fraktion zum AMNOG? Sehen Sie die Einschränkung des PTA-Berufes als sinnvoll an und teilen Sei die Befürchtungen der kleinen niedergelassenen Apotheken, daß die Einsparungen beim Großhandel an diese weitergegeben werden ? Haben Sie sich über die Ertragsstruktur und -lage von Apotheken informiert? Sie sind herzlich eingeladen !
A. Bansemer
Sehr geehrte Frau Bansemer,
vielen Dank für Ihre Frage zur Gesundheitspolitik.
Für das kommende Jahr ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von rund 11 Mrd. Euro zu erwarten. Mit einer Entspannung dieser Finanzsituation ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts leider auch in den Folgejahren nicht zu rechnen. Daher brauchen wir strukturelle Reformen, um eine solide und gerechte Finanzierung sowie eine Stabilisierung der Ausgaben zu erreichen.
Dabei sind wir sind gezwungen, nicht nur die Einnahmeseite zu überprüfen, sondern auch die Ausgabenseite. Ziel ist es, eine faire Lösung zu finden, bei der Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Steuerzahler und Leistungserbringer ihren Teil zur finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen. Auch die Apotheken können dabei nicht außen vor bleiben.
Mit dem Entwurf zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) vollzieht die schwarz-gelbe Koalition einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Arzneimittelpolitik. Statt kurzzeitig wirksamen Maßnahmen zur Kostendämpfung, auf die Vorgängerregierungen gesetzt haben, stehen beim AMNOG wettbewerbliche Elemente und strukturelle Maßnahmen im Mittelpunkt. Der Arzneimittelmarkt soll dereguliert werden. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung wird verschlankt, Therapiehinweise und Verordnungsausschlüsse klarer geregelt. Die Rabattverträge für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel werden wettbewerblicher und patientenfreundlicher gestaltet: Die Patienten haben künftig über eine so genannte Mehrkostenregelung die Möglichkeit, ein anderes als das Rabattarzneimittel ihrer Krankenkasse auszuwählen. Die Bonus-Malus-Regelung und das Zweitmeinungsverfahren werden aufgehoben. Außerdem sorgt der Gesetzentwurf dafür, dass die Patienten weiterhin Zugang zu innovativen Arzneimitteln haben und die Arzneimittel für die Menschen gleichzeitig bezahlbar bleiben. Hier haben wir meines Erachtens eine gute Balance gefunden.
Sie sprechen auch die Situation der PTA und die Weitergabe der Einsparungen des Großhandels an die Apotheken an. Hier wird derzeit an einer fairen Lösung gearbeitet. Ich bin mit Apothekern im Kontakt, auch vor Ort, in meinem Wahlkreis Harburg führe ich Gespräche mit Apothekern und habe mir ein persönliches Bild von der Lage gemacht. Mir ist klar, dass die Neuordnung auch Belastungen mit sich bringt. Dennoch ist uns allen wohl die Reformbedürftigkeit des Gesundheitssystems bewusst. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, um eine solide Neuausrichtung der Gesundheitspolitik zu erreichen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich auch in der Vergangenheit stets für eine gute Arzneimittelversorgung durch freiberuflich tätige Apotheker vor Ort eingesetzt und wird dies auch zukünftig tun. Daher wurden auch in den Koalitionsvertrag entsprechende Verpflichtungen aufgenommen.
Für weitere Fragen oder auch ein persönliches Gespräch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit den besten Grüßen
Nicole Bracht-Bendt
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