Frage an Nicole Bracht-Bendt von Ralf B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Bracht-Bendt,
heute erhielten wir Ihren Flyer zu der anstehenden Bundestagswahl 2009. Da meine Frau und ich bisher noch keine Entscheidung gefällt haben welcher Partei wir unsere Stimme geben, ist dieser als Information sicher sehr hilfreich. Zu zwei Ihrer Anmerkungen hätten wir allerdings noch jeweils eine Frage:
1. "Einfach, niedrig und gerecht ! 10%, 25%, 35% ! Jede Stufe eine Entlastung für die Bürger"
Wir vermuten, dass es bei der Umstellung auf dieses System zu einem nicht ganz unerheblichen Rückgang der Steuereinnahmen kommt. Der Rückgang wird zumindestens temporär erfolgen. Frage: Wie wollen Sie/die FDP in dieser Zeit die einzelnen Etats des Bundeshaushaltes gegenfinanzieren ? Gibt es hierfür ein "Ausfallkonzept" der FDP und wie sieht es aus ?
2. "Wer kein Einkommen erzielt und keine Steuern zahlt, für den wird es das liberale Bürgergeld geben. Es fasst alle bisherigen steuerfreien staatlichen Hilfs- und Unterstützungsleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld praktisch zu einer einzigen Leistung zusammen."
Da wir in der aktuellen Krise durchaus die Gefahr einer drohenden Arbeitslosigkeit sehen - trotz (oder gerade?) bei einer bestehenden Anstellung in weltweit tätigen Unternehmen -
würde uns interessieren wie die Ausgestaltung dieses "liberalen Bürgergeldes" genau aussieht. Deshalb haben wir folgende Frage:
In welcher Höhe würden Sie/die FDP dieses "liberale Bürgergeld" auszahlen ? Wir möchten Sie bitten, diese Frage mit einem konkreten Eurobetrag zu beantworten.
Für Ihre Antworten danken wir im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Saurin und Ralf Bock
Sehr geehrte Frau Saurin, sehr geehrter Herr Bock,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu 1.)
Das Steuerkonzept der FDP ist von unseren Steuerexperten durchgerechnet worden. Ich gehe davon aus, dass die Steuerreform so umgesetzt wird, dass sich genau diese von Ihnen befürchteten Effekte gar nicht erst einstellen. Das bedeutet, dass das Konzept sicherlich nicht von einem Tag auf den anderen umgesetzt werden kann - dafür jedoch dann ohne größere Haushaltsprobleme.
Zu 2.)
Das Liberale Bürgergeld wird im Bundesdurchschnitt 662 Euro betragen. Wie hoch es genau ist, hängt davon ab, wie hoch örtlich unterschiedliche Kosten für Unterkunft und Heizung ausfallen.
Ich hoffe, Ihnen bei Ihrer Wahlentscheidung und der Ihrer Frau weitgeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Ihre Nicole Bracht-Bendt
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