Frage an Nicole Bracht-Bendt von Gesine E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bracht-Bendt,
zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die
Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm
Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für
einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.
Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen
Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete
Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von
mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.
Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende
angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr
dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.
Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei
Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.
Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den
ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und
Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV
und BaFöG investiert werden.
Einer repräsentativen Umfrage zufolge unterstützt die Mehrheit der Deutschen
diese Forderungen (75 Prozent waren für ein sozial-ökologisches
Konjunkturpaket und 57 Prozent für eine Vermögensabgabe).
Als Mitunterzeichnerin des Appells und Bürgerin Ihres Wahlkreises
frage ich Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine
Vermögensabgabe ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für
die sozialen und ökologischen Probleme infolge der Krise?
Mit freundlichen Grüßen,
Gesine Edding
Sehr geehrte Frau Edding,
die Besteuerung von Vermögen sehe ich kritisch, da Vermögen in der Regel aus bereits versteuertem Einkommen entstanden ist und es sich um eine Doppelbesteuerung handelt.
Ich bin außerdem der Ansicht, dass der Staat genügend Steuern einnimmt, um seinen Aufgaben nachzukommen.
Die aktuelle Krise lösen wir am Ehesten, indem wir der Wirtschaft die Luft zum Atmen geben, die sie braucht. Neue Steuern oder Steuererhöhungen sind dafür der falsche Weg.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Nicole Bracht-Bendt
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