Tobias Koch
Beim Inflationsausgleich hingegen handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, sondern um eine Vereinbarung zwischen den Tarifparteien - also Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Auf die Auszahlung des Inflationsausgleichsgeld über 3.000 Euro, die in Teilzahlungen zwischen Juli 2023 und Februar 2024 erfolgen soll, wurde sich im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen Bund und der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geeinigt.
Am 31. März 2023 wurde eine Änderung der Energiepreisbremsen im Deutschen Bundestag beschlossen. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zugestimmt, denn die Notwendigkeit Bürgerinnen und Bürger, die mit Strom heizen zu entlasten unterstützen wir uneingeschränkt
Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits im Februar dieses Jahres einen Antrag zur Bekämpfung der drastischen Erhöhung bei den Energiepreisen im Deutschen Bundestag gestellt. Seit jeher wird von der Ampel-Regierung konstant eine ganze Sparte von Nutzern vergessen.
Die sog. Merit-Order bestimmt die Reihenfolge darüber, welche Art von Kraftwerke an der Strombörse ihre Erzeugnisse anbieten können, von günstig zu teuer.
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) ist seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft und diesbezüglich sollte über Reformen gesprochen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat genau zu dieser Thematik, insbesondere im Hinblick auf eine geplante europäische Regelung eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.