Frage an Nezahat Baradari von Jürgen K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Kosel,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich sehr gerne antworte.

Zunächst möchte ich Ihnen einen Überblick über die aktuelle Situation und Rechtslage geben: Der Nichtraucherschutz wird in weiten Teilen durch die Bundesländer geregelt. So sind diese verantwortlich für Gesetzgebungen in Bereichen der Gaststätten, Schulen, Spielplätze, Kultureinrichtungen oder Krankenhäusern. Der Bund hingegen regelt Nichtraucherschutz in den Bereichen des öffentlichen Verkehrs, am Arbeitsplatz sowie in Bundesbehörden. Zudem befasst sich der Bund mit Fragen des Jugendschutzes.

In all diesen Teilbereichen ist in den letzten 15 Jahren viel passiert: Seit 2007 gilt in allen Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln (Flugzeug, Bahn, Bus, Straßenbahn, Taxi usw.) ein gesetzliches Rauchverbot. Ebenfalls seit 2007 ist das Rauchen in sämtlichen Einrichtungen des Bundes untersagt. Im Bereich des Jugendschutzes wurde das Mindestalter zum Erwerb von Zigaretten von 16 auf 18 Jahre angehoben. Ebenso schrecken bebilderte Warnhinweise auf Zigarettenpackungen Jugendliche ab und weisen auf die Gefahren des Rauchens hin. Den Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz soll die Arbeitsstättenverordnung sicherstellen. Wie Sie bereits erwähnen, sind Arbeitgeber verpflichtet, den Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Der Arbeitgeber hat demnach die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Zuletzt haben wir im Juli dieses Jahres die Werbebeschränkungen für Tabakerzeugnisse weiter verschärft: Tabakwerbung darf nur noch bei Filmen ohne Jugendfreigabe geschaltet werden, Außenwerbung, wie beispielsweise auf großen Plakatwänden, wird verboten und die Ausgabe sogenannter „Gratisproben“ ist ab 2021 nicht mehr erlaubt.

Für mich als praktizierende Kinder- und Jugendärztin ist dies ein wichtiger Schritt, denn: Wir müssen so viele Kinder und Jugendliche wie möglich vor den Gefahren einer Nikotinsucht schützen. Vor allem die Lunge von Kindern ist sehr empfindlich. Beispielsweise kann Passivrauchen die Lungenentwicklung hemmen und damit die Lungenfunktion einschränken.

Die aktuellen Regelungen zum Nichtraucherschutz und zur Raucherprävention genügen meiner Meinung nach noch nicht – auch nach dem jüngst verabschiedeten Tabakwerbeverbot. Immer noch liegt die Rauchquote in der Bundesrepublik bei 25 Prozent. In Deutschland rauchen weit mehr Menschen als in vielen unserer Europäischen Nachbarländer (z.B. Schweden: 7%, Großbritannien 17%). Weitergehende Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche noch besser schützen und die Nichtrauchenden vor den Gefahren des Tabakrauches bewahren sind daher zwingend erforderlich. Denkbar wäre beispielsweise, wie von vielen Gesundheitsexpertinnen und Gesundheitsexperten gefordert, ein Rauchverbot auf verschiedenen öffentlichen Plätzen. Hier müssen wir die Kommunen unterstützen, entsprechende Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Gleiches gilt für ein Rauchverbot auf Spielplätzen, welches noch immer nicht in allen Bundesländern gilt.

Für mich ist daher klar: Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene müssen in den kommenden Jahren weitere Maßnahmen ergriffen werden, um Nichtraucherschutz und Prävention deutlich zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Nezahat Baradari MdB