Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Sehr geehrte Frau Erikli,
Mit der Blockade der sozialen Medien und des Internets verstummt das iranische Regime die Stimmen der Protestierenden und zensiert damit jedwede Meinungsäußerung.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Konzerns ArvanCloud (arvancloud.com), Amir Emad Mirmirani, ein bekannter iranischer Tech-Blogger und Podcaster, hat vor kurzem die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem Regime öffentlich gemacht. In seinem Beitrag schildert er wie die Machthaber ArvanCloud Software und Dienstleistung für die staatlich Zensur nutzen. Kurz nach seiner Veröffentlichung wurde Mirmirani verhaftet. Dieses Unternehmen firmiert auch in Deutschland als SoftQloud GmbH und bietet Dienstleistung auch hierzulande an.
Sollte die deutsche Regierung nicht alle Hilfe stoppen die das Unterdrückungsregime im Iran bekommt und die Legitimität der Existenz der deutschen Niederlassung hinterfragen?
Sehr geehrte Frau A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Da ArvanCloud in Düsseldorf seinen Hauptsitz hat, sollten Sie sich am besten an eine/n Bundestagsabgeordnete/n aus Düsseldorf wenden. Ich selbst bin Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg.
Allgemein können Unternehmen, die an illegalen Aktivitäten beteiligt sind, auf eine Sanktionsliste gesetzt werden. Welche Organisationen oder auch einzelne Personen auf der in Deutschland gültigen Sanktionsliste stehen, wird von der UN, der EU oder der Bundesregierung entschieden. Falls Sie der Meinung sind, das Unternehmen ArvanCloud müsse sanktioniert werden, empfehle ich Ihnen, wie eingangs beschrieben, sich an eine der Fraktionen im Bundestag zu wenden.
Mit besten Grüßen
Nese Erikli
Weitere Fragen an Nese Erikli
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Ich freue mich sehr über das große Interesse an den bundesweiten Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.
Die zuständige Ansprechpartnerin im bayerischen Landtag ist Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik der Grünen.