Setzen Sie sich für einen Rechtsanspruch von Eigentümern und Mietern auf Balkon-Photovoltaikanlagen (Privilegierung) ein und wie ist hier der aktuelle Stand?
Sehr geehrte Frau Erikli,
wir befinden uns aktuell in einer Energie- und Klimakriese. Jeder kann durch nachhaltiges Leben und Sparen mithelfen diese zu meistern. Dennoch kommen wir nicht drum herum, Erneuerbare Energien großflächig und auch dezentral auszubauen.
Ein der wenigen aktiven Möglichkeiten von WEG-Eigentümern und Mietern an der Energiewende teilzuhaben, wären Balkonkraftwerke (Balkon-PV). Diese Möglichkeit ist politisch gewünscht, wird gefördert und zugelassen. Dennoch verhindern oft einzelne Eigentümer oder Vermieter aufgrund kategorischer optischer Bedenken die Installation solcher Anlagen. (Dez. 22: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/;art372448,11428977 , Jan. 23: https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/;art372448,11400139 )
Die JuMiKo und viele Interesseverbände hat einen Rechtsanspruch in § 20 Abs. 2 WEG / 545 BGB gefordert.
- Wie stehen Sie dazu?
- Wie ist hier der Stand?
- Wann hat Umweltschutz endlich Vorrang?
Danke!
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass wir Erneuerbare Energien ausbauen müssen und sogenannte Mini-Photovoltaikanlagen eine gute und vergleichsweise kostengünstige Möglichkeit für Mieter*innen und Eigentümer*innen darstellen. Um die Energiewende auch über Mini-Photovoltaikanlagen voranzutreiben, müssen wir die rechtlichen Hürden absenken. Zentral hierfür sind der von Ihnen genannte § 20 Abs. 2 WEG bzw. § 554 BGB. Da es sich in beiden Fällen um ein Bundesgesetz handelt, ist hier der Bundestag zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Nese Erikli
Weitere Fragen an Nese Erikli
Für weitere Informationen zu diesem Thema bitte ich Sie, sich an den zuständigen Sprecher für Bildung der Grünen Landtagsfraktion, Thomas Poreski MdL zu wenden.
Die AfD und die Junge Alternative werden auch in Baden-Württemberg seit Juli 2022 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Verdachtsfälle beobachtet.
Die von Ihnen angesprochenen Delikte stellen schwere Straftaten dar, welche rasch und umfassend aufgeklärt werden müssen, so dass die Täter zügig vor Gericht gestellt werden können
Aufgrund städtebaulicher Gegebenheiten in Konstanz wäre der Bau einer U-Bahn sehr aufwändig und würde enorme Kosten verursachen.