Frage an Nese Erikli von Susan R.

Sehr geehrte Frau R.,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben.

Sowohl die Grüne Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen, als auch die Grüne Bundestagsfraktion setzen sich für einen Erhalt des Hambacher Waldes und einen Rodungsstopp ein. Dem schließe ich mich an und spreche mich deshalb dafür aus, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Räumungsmaßnahmen im Hambacher Wald sofort stoppt. Wenn das nicht passiert, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass RWE durch eine schnelle Rodung keine finalen Fakten schafft. Es ist absurd, wenn in Berlin eine Kohlekommission über den dringend notwendigen Ausstieg aus der Braunkohle verhandelt – und gleichzeitig im Hambacher Wald Räumpanzer das Feld für den weiteren Kohleabbau bereiten.

Um dennoch die Kohle bald als Stromquelle abzulösen und viel Strom aus Wind und Sonne an den Markt zu bringen, setzen wir uns dafür ein, das Volumen der Ausschreibungen für Erneuerbare Energien durch eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu erhöhen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat in einem Beschluss auch eine Forderung nach einem CO2-Preis aufgegriffen, den unser Grüner Umweltminister in Baden-Württemberg, Franz Untersteller, schon lange fordert. Danach würde eine CO2-Steuer auf Heiz- und Kraftstoffe von 40 Euro eingeführt und gleichzeitig die Stromsteuer abgeschafft und die EEG-Umlage gesenkt. Das Gute an diesem Konzept ist, dass die alte (fossile) Welt die neue (erneuerbare) Welt finanziert und es für die Stromkunden nicht zu einer höheren Belastung kommt.

Generell beschäftigt mich als Abgeordnete das Thema der Zerstörung von Natur und Umwelt sehr. Ob es um Flächenversiegelung für Bauland geht, oder um Rodung von Wäldern. Mir ist der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sehr wichtig.

Als baden-württembergische Landtagsabgeordnete habe ich keinen Einfluss auf die Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die den Hambacher Wald angehen. Deshalb kann ich mich dort auch nicht parlamentarisch einbringen. Die NRW-Landesregierung ist verantwortlich und kann sowohl die Räumung, als auch die Rodung stoppen. Auch die Bundesregierung könnte eingreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Nese Erikli