Wie stehen Sie zum aktuellen Nahost Konflikt und Deutschland's Waffenexporte nach Israel? Kämen für Sie Sanktionen gegen Israel in Frage falls sie weiterhin die Anweisungen des IGH nicht befolgen?
Sollte Israel die Anweisungen und Urteile des IGH nicht befolgen, kommen durchaus Sanktionen in Frage. Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.
Ich sehe den Export von offensiven Waffensystemen nach Israel in der aktuellen Situation kritisch. Wir müssen alles daran setzen, einen Waffenstillstand umzusetzen.
Weitere Fragen an Nela Riehl
Wir gehen davon aus, dass wir die Wirtschaft transformieren müssen.
Da mittlerweile nahezu parteiübergreifend Einigkeit herrscht, dass das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden muss, sehe ich die Chancen dafür als recht hoch an.
Es sei vorangestellt, dass das Existenzrecht Israels niemals in Frage gestellt werden darf.
Die Verwendung von EU Geldern werden und sollen auch weiterhin geprüft werden, sodass eine Finanzierung von Terrorist*innen nicht möglich ist.