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Nela Riehl
Volt
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Frage von Peter S. •

Was unternimmt Volt in Brüssel, damit die EU-Kommission die noch ausstehende beihilferechtliche Prüfung des MSC-Einstiegs bei der Hamburger Hafen und Logistik AG durchführt?

Volt verlangt eine beihilferechtliche Prüfung des MSC-Einstiegs:
https://voltdeutschland.org/hamburg/neuigkeiten/statement-zum-einstieg-von-grossreederei-msc-im-hamburger-hafen
Die EU-Kommission hat zwar die fusionsrechtliche Kontrolle zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen abgeschlossen, aber die beihilferechtliche Kontrolle (möglicher Verkauf von HHLA-Anteilen durch die Stadt unter Wert) steht noch aus.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nach-Zustimmung-der-EU-Opposition-in-Hamburg-kritisiert-MSC-Deal,hhla580.html
Die frühere Kommissionsvizepräsidentin erklärte im November, das weitere Vorgehen sei noch offen.
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2024-001899-ASW_DE.html
Die einschlägige Verordnung verlangt, die Kommission sollte alle rechtswidrigen Beihilfen überprüfen, dies könne sie von Amts wegen und ungeachtet der Herkunft der Informationen über diese Beihilfen. (Erwägungsgründe 22 u. 23)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX%3A32015R1589

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