Soll die Zahlung von EU Geldern in den Nahen Osten davon abhängig gemacht werden das die empfangenen Organisationen schriftlich das Existenzrechts Israels anerkennen und Antisemitismus verurteilen?
Die EU zahlt Hilfsgelder an Organisationen im Nahen Osten und internationale Organisationen zur Verwendung im Nachen Osten.
Es sei vorangestellt, dass das Existenzrecht Israels niemals in Frage gestellt werden darf. Die EU hat bereits Mechanismen zur Überwachung und Bewertung der Verwendung von Hilfsgeldern, und einige dieser Mittel könnten bereits Bedingungen wie die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Verurteilung von Antisemitismus beinhalten. Letztendlich liegt es jedoch an den EU-Mitgliedsstaaten und den politischen Entscheidungsträgern, über solche Bedingungen zu entscheiden und ihre Auswirkungen sorgfältig abzuwägen.
Weitere Fragen an Nela Riehl
Wir gehen davon aus, dass wir die Wirtschaft transformieren müssen.
Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.
Da mittlerweile nahezu parteiübergreifend Einigkeit herrscht, dass das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden muss, sehe ich die Chancen dafür als recht hoch an.
Die Verwendung von EU Geldern werden und sollen auch weiterhin geprüft werden, sodass eine Finanzierung von Terrorist*innen nicht möglich ist.