Frage an Nathalie Zimmer von Harald K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Zimmer,
in den Medien ist in letzter Zeit immer häufiger von einer möglichen Bewaffnung des Irans mit Atomwaffen zu hören.
Wie schätzen Sie in diesem Zusammenhang die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Bedrohung Israels durch den Iran ein?
Mit freundlichen Grüßen,
H. Kiefer
Sehr geehrter Herr Kiefer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte, soweit mir dies möglich ist.
Dass sich Israel durch die Entwicklung des iranischen Atomprogramms bedroht sieht, ist Fakt. Die Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad in der Vergangenheit, in denen er das Existenzrecht Israels in Frage gestellt hat, lassen für Israel kaum einen anderen Schluss zu.
Meiner Ansicht nach muss der Iran dringender denn je bei der Nutzung der Atomkraft mit der internationalen Gemeinschaft transparent und kooperativ zusammen arbeiten. Dies haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA (E3+3) erst kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) bekräftigt. Iran wird erneut aufgefordert, gegenüber der IAEO alle offenen Fragen in Bezug auf sein Nuklearprogramm umfassend und transparent zu klären.
Es steht außer Frage, dass der Iran das Recht zur zivilen Nutzung von Atomenergie hat. Die Regierung in Teheran muss jetzt allerdings zügig deutlich machen, dass sie eine militärische Nutzung komplett und unwiderruflich ausschließt. Der Iran muss sich im Klaren sein, dass der eingeschlagene Weg zu einer völligen Isolation und zu weiteren politischen Maßnahmen seitens der internationalen Gemeinschaft führen wird.
Zu einem Militärkonflikt darf es aber nicht kommen, weder mit Israel noch mit anderen Mächten in der Region. Dies wäre eine Katastrophe für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Ein solcher Konflikt würde sich auch dramatisch auf die Situation in Afghanistan, Irak und Libanon auswirken.
Ich verbleibe mit besten Grüßen,
Nathalie Zimmer/FDP
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