Frage an Nathalie Zimmer von Cora von H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Zimmer,
zunächst einmal möchte ich Ihnen meinen Respekt zollen, dass Sie sich als Kandidatin der FDP haben aufstellen lassen, dazu gehört zweifellos sehr viel Mut und auch Opptimismus.
Die Wahlen im Saarland verfolge ich aus der Distanz, jedoch dennoch mit Interesse. Nach meiner Überzeugung wird die FDP die 5 % Hürde klar unterschreiten und deswegen dem kommenden Landtag nicht mehr angehören. Dies hat Gründe, die in der gescheiterten Koalition zu suchen sind, aber auch mit Sicherheit zu begründen sind mit massiven Fehlern der Bundes FDP.
Wahr ist allerdings, dass Herr Dr. Rösler mittlerweile liefert, nämlich die FDP.
Eigentlich habe ich mein Leben lang FDP gewählt, das werde ich allerdingd mit Sicherheit nie mehr tun, denn dazu hat die FDP eindeutig zuviel gelogen in den vergangenen 3 Jahren. Es wurden ausschliesslich die Lobbiesten bedient, denkt man nur an die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels....
Versprochen hat man: Mehr Netto vom Brutto...
Stattdessen Deckelung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung. Jüngste Versuche nunmehr endlich doch Lohnsteuersenkungen durchzusetzen, werden grandios scheitern nach der Verschiebung der Machtverhältnisse des Bundsrats. So hat man zumindest eine Ausrede.
Doch zu meiner Frage, welche ich wirklich absolut Ernst meine. Was für einen Grund gibt es für SaarländerInnen Ihre Partei zu wählen??
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im vorraus
Mit freundlichen Grüssen
Cora von Haeften
Sehr geehrte Frau von Haeften,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre freundliche und interessierte Anfrage. Ihre Einschätzung, dass wir die 5% Hürde dieses Mal nicht schaffen, akzeptiere ich durchaus, kann sie aber nicht teilen. Ich bin angetreten, mit dem klaren Ziel, die noch einzige bürgerliche Partei im saarländischen Landtag zu vertreten!
Die aktuelle politische Situation im Saarland ist einmalig: der Koalitionsbruch durch die CDU war im Stil mehr als fragwürdig und wir gaben den Anlass, waren aber nicht der Grund. Die FDP hat viele Fehler gemacht. Ja! Aber in keinster Weise war dadurch die Handlungsfähigkeit der Regierung in Gefahr.
Wir waren stets ein verlässlicher Partner in dieser "in Deutschland einmaligen Jamaika-Koalition"; zuletzt bei der Wahl des ehemaligen MP zum Verfassungsrichter. Die CDU buhlte um unsere Stimme und appellierte an uns, als Mitglied der "bürgerlichen Familie", die sie dann zwei Wochen später ohne Information aufkündigt, weil wir "nicht mehr zur bürgerlichen Familie" gehören. Soviel zur momentanen politischen Situation im Saarland. Nun zu Ihrer konkreten Frage: Warum sollen uns die Bürgerinnen und Bürger im Saarland wählen.
Mit der vorher ausgemachten rot-schwarzen Koalition, die nur noch durch diese "unnötige und teure" Wahl vom Bürger abgesegnet werden soll, wird sich die politische Achse im Saarland dramatisch nach links verschieben! Warum?
Die sozialdemokratisierte CDU mit einer "linken" Parteichefin (sagt sie selbst von sich: katholisch und sozialdemokratisch) wird sich mit der SPD auf den kleinsten "roten" Nenner einigen. Das wird zu politischem Stillstand führen und zu "Machtgerangel" statt Handlungsfähigkeit.
Plötzlich ist sich die CDU einig bei den Themen: Vermögenssteueranhebung als Initiative im Bundesrat, Grunderwerbsteueranhebung, gesetzlicher Mindestlohn. Aber es kommt noch besser: Frau AKK ist bereit, als Juniorpartner in diese SPD-Regierung einzutreten.
Warum FDP wählen? Gerade jetzt?
Weil es auch anders geht! Wir haben viele gute Argumente!
Wir stehen zur Gebietsstrukturreform: wir brauchen im kleinen Saarland keine 52 Städte und Gemeinden.
Wir brauchen weniger Landkreise
Wir müssen die Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand stellen: weniger Ministerien und vor allem Überarbeiten der Versorgungsregelung für Minister und Staatssekretäre
Ausbau von sinnvollen länderübergreifenden Kooperationen (Flughafen Saar-Pfalz). Hier soll der Ausbau schnell vorangetrieben werden
Wir können durch den demographischen Wandel und Bevölkerungsrückgang sparen: bis zum 20% im öffentlichen Dienst sind durchaus sozialverträglich möglich
(das nennt im übrigen keine andere Partei)
Wir wollen den Wissenschaftsstandort weiter stärken: Ingenieurwissenschaften ausbauen (unter dem liberalen Wirtschaftsminister wurden die Mittel trotz Sparzwang erhöht)
Wir stehen uneingeschränkt zur Schuldenbremse: keine teuren Prestigeprojekte, wie einen 200 Millionen Euro Tunnel für Saarbrücken!
Stattdessen: Investitionen in Köpfe statt Beton
Diese Gelder verwenden wir besser für Lehrer in diesem Land und die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Lehrer
Wir brauchen endlich gute Betreuungsstrukturen im Land: in jedem Landkreis ein 24-Stunden-Kita, mehr Ganztagsschulen, mehr qualitative Betreuungsplätze im frühkindlichen Bereich
Wir wollen Stabilität im Bildungssektor: keine weiteren Schulexperimente! Wir fordern einen Schulfrieden von 10 Jahren, damit Reformen wirken können.
(Vorsicht: mit einer 2/3 Mehrheit von rot-schwarz können Reformpakete wieder aufgeschnürt werden)
Liebe Frau von Haeften, ich hoffe, ich konnte Ihre Frage "wenigstens zum Teil" beantworten. Ich danke Ihnen für die guten Wünsche, bedauere auch, dass Sie nicht mehr die FDP als Ihre Partei wählen können.
Jeder ist ein Teil der FDP und sollte versuchen, sie positiv mitzugestalten!
Für meine Person gilt dieser Satz: durchaus nicht unkritisch und uneingeschränkt, aber immer noch engagiert und überzeugt.
In diesem Sinne grüßt Sie nach Calw aus dem bewegten Saarland
herzlich und liberal, Nathalie Zimmer
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