Frage an Natalie Hochheim von Volker W. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Hochheim,
Nach den Plänen des Geschäftsführers der „Hamburg Tourismus GmbH“ Dietrich von Albedyll und von Wirtschaftssenator Uldall soll ein sog. „Kulturfond“ eingerichtet werden.
Durch verstärkte Kulturangebote („Attraktionen mit hoher Strahlkraft“) werden – nach deren Vorstellungen – noch mehr Touristen nach Hamburg gelockt.
Die Hamburger Hoteliers sollen einen bestimmten Betrag auf ihre Übernachtungspreise aufschlagen, um diesen Fond zu füllen, egal ob die Hotels in der Nähe der Innenstadt liegen oder nicht.
Die Wirtschaftsbehörde will die angestrebten Einnahmen für diesen Kulturfond von 2 Millionen Euro auf 4 Millionen aufstocken.
Meine Fragen an Sie:
1. Ist es richtig, dass die zusätzlichen 2 Millionen aus den Überschüssen der Agentur für Arbeit kommen?
2. Wenn ja – mit welcher Begründung werden diese Gelder dafür zweckentfremdet?
3. Wenn nein – aus welchem Topf kommt dann das Geld?
4. Welche zusätzlichen Stellen sollen geschaffen werden?
Volker Wehrmann
Sehr geehrter Herr Wehrmann,
gern beantworte ich Ihre Frage zur weiteren Stärkung des Tourismusstandortes Hamburg. Wie Sie wissen, hat sich Hamburg zu einem der beliebtesten Städtereiseziele Deutschlands entwickelt. So ist die Zahl der Übernachtungen in Hamburg von 2001 bis 2006 um mehr als die Hälfte gestiegen.
Dementsprechend zählt die Fremdenverkehrswirtschaft zu den wichtigsten Arbeitgebern in Hamburg (allein in unserer Stadt sichert der Tourismus derzeit insgesamt rund 140.000 Arbeitsplätze!) und in der Metropolregion. Kennzeichnend für diese Branche ist die außergewöhnlich hohe Wechselbeziehung zwischen der Umsatz- und der Arbeitsplatzentwicklung. Von daher ist ein weiter Anstieg von Gästen (Touristen wie auch Geschäftsreisende) gleichbedeutend mit zusätzlichen Arbeitsplätzen in Hotels, Gaststätten und in den Dienstleistungsbetrieben, die im Fremdenverkehrsgewerbe angesiedelt sind.
Vor diesem Hintergrund schlägt der Senat jetzt eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Tourismusstandortes Hamburg vor (die entsprechende Drucksache hat die Nummer 18/7050 und kann von Ihnen jederzeit über das Internet aus der Parlamentsdatenbank der Bürgerschaft unter www.hamburgische-buergerschaft.de abgerufen werden). Zu diesen Konzepten gehört auch eine verstärkte Werbung für die kulturellen Angebote unserer Stadt, da die Kultur bei vielen Gästen zu den wichtigsten Reisemotiven gehört. Um die kulturellen Vermarktungsaktivitäten zu finanzieren, ist gemeinsam mit der DEHOGA Hamburg Hotel- und Gaststättenverband e.V. beabsichtigt, die Übernachtungsgäste in Hotels und Pensionen um eine freiwillige Abgabe zu bitten. Als Vorbild hierfür dient Zürich, wo ein vergleichbares Modell seit mehr als 20 Jahren erfolgreich funktioniert. Den durch die freiwillige Abgabe erzielten Betrag würde die Stadt Hamburg aus Haushaltsmitteln verdoppeln.
Dieses Geld würde Hamburg keineswegs aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellen. Vielmehr handelt es sich um Haushaltsmittel der Stadt, die bisher nicht für Maßnahmen des Arbeitsmarktes vorgesehen waren. Die öffentlichen Mittel können aus dem Haushaltstitel 4610.681.07 „Hilfe zum Lebensunterhalt – Kosten der Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem SGB“ aufgebracht werden. Dieser Titel im Haushaltsplan 2007/2008 dient ursprünglich als Rücklage für den Fall, dass sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen drastisch erhöht hätte und damit auch die Kosten für Miete und Heizung. Glücklicherweise ist jedoch das Gegenteil der Fall – die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik des CDU-Senats und der damit verbundene kontinuierliche Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit haben dazu geführt, dass diese Rücklagenreserve nicht in Anspruch genommen werden muss. Gleiches wird aufgrund der positiven Konjunktur für 2008 erwartet.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass diese Rücklage nicht für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen hätten verwendet werden dürfen. Durch die Umverteilung von zwei Millionen Euro zugunsten des Tourismus-Topfes investiert Hamburg künftig nicht nur in den Tourismusstandort, sondern (indirekt) auch in den ersten Arbeitsmarkt. Denn mehr Kulturgäste sorgen für neue Arbeitsplätze, von denen dann natürlich auch die Hamburger Arbeitslosen profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
Weitere Fragen an Natalie Hochheim
Sehr geehrter Herr Pahl,
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(...) Zudem möchte ich in der kommenden Legislatur weitere Akzente in der Stadtentwicklung setzen. Ein besonders wichtiges Anliegen von mir ist es, attraktiven und dennoch bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen – und dies auch und gerade im innerstädtischen Bereich. (...)
(...) nach meiner Auffassung ist das P&R-Haus am Poppenbütteler Bahnhof durchaus bedarfsgerecht und zukunftsorientiert geplant. Zumal wir noch mehr Menschen als bisher zu einem Umstieg in den ÖPNV bewegen wollen und dafür auch die erforderlichen Angebote vorrätig halten müssen. Darüber hinaus kommt die große Kapazität des geplanten Neubaus (es sollen 500 Stellplätze entstehen) ja auch dem direkten Wohnumfeld zugute. (...)