Frage an Natalie Hochheim von Jürgen B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr.Hochheim-
Ich bin mir nicht sicher ob Sie für mich in Poppenbüttel zuständig sind.Falls nicht, leiten sie bitte weiter, jedoch nicht an Herrn Fischer, der schon seit einem Monat keine Anfragen beantwortet
hat.
1.Frage: Ich bin seit mehreren Jahren Schöffe in verschiedenen Hamburger Gerichten und möchte anfragen ,ob Sie es mir ermöglichen können eine Führung durch die JVA Fuhlsbüttel zu organisieren.Der direkte Weg über die Gerichte ist mir mit dem Hinweis auf "Überfüllung" verweigert worden.
Da ich dauernd Angeklagte zu Haftstrafen mit verurteilen muß, wäre es wünschenswert die Haftbedingungen vor Ort kennenzulernen.
2.Frage:Sehen Sie eine Möglichkeit mir einen Tagesbesuch im Bundestag zu organiseren? Terminlich ist es für mich kein großes Problem, da ich im Ruihestand bin.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Biemann
Sehr geehrter Herr Biemann,
herzlichen Dank für Ihre beiden Fragen. Obwohl ich in der CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht für den Bereich Justiz zuständig bin, habe ich mich für Sie gern bei der Justizbehörde informiert und muss Ihnen leider mitteilen, dass Besichtigungen bzw. Führungen von und durch Hamburgs Haftanstalten aus Sicherheitsaspekten sowie aus versicherungstechnischen Gründen nicht möglich sind. Schöffen fallen nicht in den (sehr eingeschränkten) Personenkreis, der zu Hamburgs Gefängnissen Zugang hat. Ich bedauere, Ihnen in dieser Frage keine positivere Auskunft erteilen zu können.
Wesentlich einfacher ist es, nach Berlin zu kommen. Der CDU-Ortsverband Wandsbek, der meine politische Heimat ist, bietet beispielsweise regelmäßig politische Tagesfahrten in die Bundeshauptstadt an. Die nächste Fahrt wird am Sonnabend, den 9. Juni 2007, stattfinden. In unser Besuchsprogramm integriert sind beispielsweise die Besichtigung des Reichstages sowie der Reichstagskuppel und ein informativer Vortrag über die Arbeit des Bundesparlaments. Für weitere Fragen zu den Berlinfahrten stehe ich Ihnen gern in meinem Abgeordnetenbüro unter Telefon 69 69 23 62 zur Verfügung. Wie ich weiß, veranstaltet auch der CDU-Ortsverband Alstertal, zu dem auch Poppenbüttel gehört, derartige Berlinfahrten. Ansprechpartner wäre der dortige Ortsvorsitzende Frank Schira, dessen Büro Sie telefonisch unter der Rufnummer 603 68 87 erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
Weitere Fragen an Natalie Hochheim
Sehr geehrter Herr Pahl,
(...) Die Stadt Hamburg entspricht mit ihren Messungen den gesetzlichen Vorschriften und übererfüllt hinsichtlich der Anzahl der Messstationen, die über das Stadtgebiet verteilt sind, sogar das Soll. Entsprechend konkret und aussagekräftig sind die Ergebnisse, die ein verlässliches Gesamtbild über die Luftdaten in Hamburg liefern. Natürlich wäre es theoretisch möglich, das Luftmessnetz noch engmaschiger zu ziehen und beispielsweise auch die von Ihnen angesprochene Kreuzung zu berücksichtigen. (...)
(...) Zudem möchte ich in der kommenden Legislatur weitere Akzente in der Stadtentwicklung setzen. Ein besonders wichtiges Anliegen von mir ist es, attraktiven und dennoch bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen – und dies auch und gerade im innerstädtischen Bereich. (...)
(...) nach meiner Auffassung ist das P&R-Haus am Poppenbütteler Bahnhof durchaus bedarfsgerecht und zukunftsorientiert geplant. Zumal wir noch mehr Menschen als bisher zu einem Umstieg in den ÖPNV bewegen wollen und dafür auch die erforderlichen Angebote vorrätig halten müssen. Darüber hinaus kommt die große Kapazität des geplanten Neubaus (es sollen 500 Stellplätze entstehen) ja auch dem direkten Wohnumfeld zugute. (...)