Frage an Natalie Hochheim von Mathias van der L. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Hochheim!
Ich habe mal eine Frage. Es ist doch richtig, das Deutschland einen Überschuß erwirtschaftet hat?
Warum dann eine Mehrwertsteuererhöhung, wenn die Wirtschaft gerade wieder in Gange kommt?
Denn auch ich arbeite im Einzelhandel und weiss, dass eine weitere Steuererhöhung der Wirtschaft nicht zu gute kommt. Denn wenn die Leute immer weniger in der Tasche haben, dann können sie auch weniger kaufen und dann geht auch die Kaufkraft immer weiter zurück. Stattdessen hätte sie lieber eine Mehrwertsteuersenkung in Gang bringen sollen.
Wie stehen Sie dazu?
Bitte um kurze Rückantwort.
Vielen Dank im Voraus
Mfg. Mathias van der Linde
Sehr geehrter Herr van der Linde,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung. Die „Anpassung“ der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, die der Bundestag vor einigen Tagen verabschiedete, soll bekanntlich zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beitragen. Eine Konsolidierung, die dringend erforderlich ist, um die Verschuldungsgrenzen des Masstricht-Vertrages ab 2007 deutlich und auf Dauer zu unterschreiten und um den künftigen Generationen nicht einen gigantischen Schuldenberg zu hinterlassen.
Natürlich hat Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich über seine Verhältnisse gelebt. Aber ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent hier das „Allheilmittel“ ist, muss abgewartet werden. Tatsache ist, dass auf die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands erhebliche Mehrbelastungen zukommen werden. Ich persönlich halte eher eine noch konsequentere Reduzierung der Kosten und Ausgaben für den richtigen Weg. Den ja auch Hamburg erfolgreich beschreitet. So wird unsere Stadt in 2006 erstmals einen ausgeglichenen Betriebshaushalt vorweisen können. Hamburgs Kassen werden, nebenbei bemerkt, von der Mehrwertsteuererhöhung übrigens nicht profitieren, da im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Mehreinnahmen durch die Mindereinnahmen aufgrund des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung neutralisiert werden.
Als vollkommen richtig erachte ich dagegen das Vorhaben, ab dem 1. Januar 2007 den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu senken (zur Finanzierung dieser Maßnahme wird ein Prozentpunkt des neuen Mehrwertsteuersatzes verwendet). So werden Arbeitnehmer wie Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten massiv entlastet. Dadurch erhoffe ich mir nachhaltige Beschäftigungsimpulse.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
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