Frage an Natalie Hochheim von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Hochheim,
die Analyse in der WELT vom 19.1.06 unter der Überschrift KIRCHENSTAATSVERTRAG SCHADET DER STADT sollte von allen Abgeordneten gelesen werden. Der Verfasser ist Mitglied der Nordelbischen Kirche!
Die Mängel im Vertrag sind offensichtlich und schwerwiegend. Die enthaltenen Rechtsverstöße beweisen zusätzlich, dass Abgeordnete pflichtwidrig handeln, wenn sie dem jetzigen Vertragstext zustimmen.
Obwohl es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, werden Forderungen des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes mißachtet. Das Fehlen einer Geltungsdauer und einer Kündigungsklausel führt im Hinblick auf die finanziellen Verpflichtungen zu einer Unvereinbarkeit mit dem Haushaltsrecht.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Fünftel der Bürgerschaft die Prüfung des Vertrages durch den Rechnungshof beantragt?
BITTE VERSTECKEN SIE SICH NICHT ERNEUT HINTER HERRN REINERT. SIE BLEIBEN FÜR IHR HANDELN ODER UNTERLASSEN VERANTWORTLICH.
Das Verhalten der Nordelbischen Kirche in der Vergangenheit - ungerechte und verfassungswidrige Kirchensteuersätze - und in der Gegenwart - Verletzung der Informationsvereinbarung (Airbus-Klage, Einzelheiten in der WELT vom 31.1.06) - muss für alle Abgeordneten eine ausreichende Warnung sein.
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
herzlichen Dank für Ihre Ausführungen zum Staatskirchenvertrag, den die CDU-Bürgerschaftsfraktion in den nächsten Tagen und Wochen eingehend studieren und diskutieren wird. Bitte haben Sie Verständnis, daß ich diesem Prozeß nicht vorgreifen kann und will.
Für weitere Fragen zu diesem Themenkomplex wenden Sie sich bitte an Herrn Wolfgang Beuß, den kirchenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
Weitere Fragen an Natalie Hochheim
Sehr geehrter Herr Pahl,
(...) Die Stadt Hamburg entspricht mit ihren Messungen den gesetzlichen Vorschriften und übererfüllt hinsichtlich der Anzahl der Messstationen, die über das Stadtgebiet verteilt sind, sogar das Soll. Entsprechend konkret und aussagekräftig sind die Ergebnisse, die ein verlässliches Gesamtbild über die Luftdaten in Hamburg liefern. Natürlich wäre es theoretisch möglich, das Luftmessnetz noch engmaschiger zu ziehen und beispielsweise auch die von Ihnen angesprochene Kreuzung zu berücksichtigen. (...)
(...) Zudem möchte ich in der kommenden Legislatur weitere Akzente in der Stadtentwicklung setzen. Ein besonders wichtiges Anliegen von mir ist es, attraktiven und dennoch bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen – und dies auch und gerade im innerstädtischen Bereich. (...)
(...) nach meiner Auffassung ist das P&R-Haus am Poppenbütteler Bahnhof durchaus bedarfsgerecht und zukunftsorientiert geplant. Zumal wir noch mehr Menschen als bisher zu einem Umstieg in den ÖPNV bewegen wollen und dafür auch die erforderlichen Angebote vorrätig halten müssen. Darüber hinaus kommt die große Kapazität des geplanten Neubaus (es sollen 500 Stellplätze entstehen) ja auch dem direkten Wohnumfeld zugute. (...)