Frage an Natalie Hochheim von Nils-Holger S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Hochheim,
mit einigem Unverständnis beobachte ich die Entwicklung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten durch die Wähler in Hamburg. Vorläufiger Höhepunkt ist die gestrige Entscheidung, das bisherige Wahlrecht zu kippen.
Fürchten Sie eigentlich die Einflußnahme durch Ihre Wähler ? Halten Sie das Wahlvolk für so unmündig, nicht mehr als ein Kreuzchen alle paar Jahre zu machen ?
Sind sie bereit, Ihre Entscheidung bis zur zweiten Lesung nochmals zu überdenken oder werden Sie wieder für die Änderung des Wahlrechts stimmen ?
Sehr geehrter Herr Schomann,
auch beim CDU-Wahlrecht hat der Bürger die Möglichkeit zu Kumulieren und Panaschieren, sprich: der Bürger kann sich seine oder seinen Wahlkreis-Abgeordneten auswählen – und dies sowohl im Bezirk als auch auf Bürgerschaftsebene. Für diesen Bürgereinfluss, der immerhin für 71 der 121 Abgeordneten der Bürgerschaft gilt und der wesentlich weitreichender als im CDU-Ursprungsentwurf ist, habe ich in der Fraktion erfolgreich gekämpft.
Ich bin aber der Ansicht, dass wir in einer repräsentativen Demokratie, die wir in Deutschland haben, bei dem nach dem Grundgesetz die Parteien eine entscheidende Mitbestimmungsfunktion haben, eine kleinere Landesliste gerechtfertigt ist. Eine Partei muss die Möglichkeit haben, einigen ihrer Sachexperten, Seiteneinsteiger und Spitzenkandidaten den Einzug in die Bürgerschaft zu ermöglichen und damit die Inhalte des zentralen Wahlprogramms parlamentarisch umzusetzen.
Nicht unerwähnt darf an dieser Stelle bleiben, dass das Wahlrecht der Bürgerinitiative rechtliche Mängel beinhaltete, die die CDU-Fraktion mit ihrem praktikablen Wahlrecht beseitigt hat.
Mein Abstimmungsverhalten in der zweiten Lesung wird identisch mit dem der ersten Lesung sein.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
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