Frage an Natalie Hochheim von Patrick K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hochheim,
mit Bedauern verfolgte ich die gestrige Abstimmung über das umstrittene CDU-Wahlrecht.
Sie sagen in der heutigen MOPO-Ausgabe: "Grundsätzlich wäre ich dafür gewesen, das geltende Wahlrecht einmal in der Praxis auszuprobieren."
Warum geben Sie dann dem Wahlrecht keine Chance?
Desweiteren sagen Sie: "So wurde auf meine Initiative hin der Bürgereinfluss erheblich erhöht."
Das müssen Sie mir einmal genau erklären - nach meinem Verständnis ist es eher das Gegenteil...
Gruß aus den Walddörfern
Patrick Kleefeld
PS:
Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.
[Richard von Weizsäcker]
Sehr geehrter Herr Kleefeld,
ich habe mich in der Tat innerhalb der CDU-Fraktion dafür ausgesprochen, das Gesetz der Bürgerinitiative, das zweifellos auch (möglicherweise verfassungswidrige) Mängel hatte und hat, einmal auszuprobieren. Aber wir haben für diese Meinung innerhalb der Fraktion keine Mehrheit gefunden.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Schriftsteller, Publizist und Kulturhistoriker Gustav Freytag zitieren, der gesagt hat: „Grundlage der Politik ist der Kompromiss“. Tatsächlich können Politiker ihre eigenen Ideen, Wünsche und Überzeugungen nicht immer eins zu eins umsetzen. Aber da ein Großteil meiner konstruktiven Verbesserungsvorschläge Berücksichtigung fanden (erwähnen möchte ich an dieser Stelle nur die Bezirkswahlkreise sowie die Absenkung der Relevanzschwelle; hier wurde gegenüber dem ursprünglichen CDU-Wahlrechtsentwurf auch auf mein Bestreben hin erheblich nachgebessert), kann ich mich mit dem jetzt zu verabschiedenden CDU-Wahlrecht durchaus arrangieren, zumal es gewiss die praktikablere Lösung darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
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