Frage an Natalie Hochheim von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Hochheim,
neben der Verschwendung von öffentlichen Mitteln verursachen die Staatskirchenverträge den
VERLUST VON ARBEITSPLÄTZEN, weil zukünftig der kirchliche Kita-Finanzierungsanteil - jährlich 4 - 5 Millionen Euro - von der Stadt übernommen wird.
Laut WELT vom 11.5.05 verteidigte damals die Hamburger Sozialbehörde die bisherige Regelung: "Zum einen habe die Kirche über die Jahre immer mehr staatliche Zuschüsse erhalten. Zum anderen sei die Kirche durch die Kirchensteuer privilegiert".
Die Kirchen wollen die eingesparten Millionen weiterhin für ihre Kitas verwenden - ein klarer Wettbewerbsnachteil für die nichtkirchlichen Träger!
Die Beschäftigten in den nichtkirchlichen Kitas müssen mit ihren Steuern - diese Steuern werden indirekt für die Übernahme des kirchlichen Kita-Anteils verwendet - den Verlust ihrer Arbeitsplätze finanzieren. WOLLEN SIE DARAN MITSCHULDIG WERDEN?
Bitte verstecken Sie sich nicht hinter Herrn Reinert oder Herrn Beuß. Für Ihr Abstimmungsverhalten sind Sie allein verantwortlich.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
ich verstecke mich weder hinter Herrn Reinert noch Hernn Beuß. Tatsache ist, dass wir innerhalb der CDU-Fraktion eine klare Aufteilung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten haben. Und für den von Ihnen angesprochenen Themenkomplex bin ich nun einmal nicht die zuständige Ansprechpartnerin. Ich möchte Sie daher bitten, den Staatskirchenvertrag mit den genannten Herren zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
Weitere Fragen an Natalie Hochheim
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