Frage an Natalie Hochheim von Gesine R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Dr Hochheim!
Auf der Homepage der CDU-Bügerschaftsfraktion schreiben Sie:
"Eines meiner Ziele ist es, dazu beizutragen, dass die Bürger ihren Glauben und ihr Vertrauen in die Politik zurückgewinnen."
Wie können Sie auch -und gerade als Fachsprecherin für Stadtentwicklung und für Arbeit- vor diesem Hintergrund Studiengebühren verantworten? Auch wenn Sie nicht im Wissenschaftsausschuss sitzen dürfen Sie als promovierte Akademikerin dazu durchaus eine eigene Meinung haben...
Alle demokratischen Gremien in der Universität haben sich gegen eine Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. Häufigster Grund war wohl die ungenügende soziale Abfederung.
Wie können Sie das in Einklang bringen mit Ihrem Wahlversprechen "Vorrang für Familien"?
Denn es sind Familien die ihren Kindern ein Hochschulstudium (und vorher das Abitur) finazieren müssen! Zumal, wie sich am Beispiel der Ingenieurswissenschaften wieder einmal zeigt: Deutschland braucht mehr Hochschulabsolventen! Gerade hier in Hamburg- und das nicht nur für Airbus!
Denn auf Dauer werden Arbeitgeber die vergleichsweise hohen Lohnnebenkosten in Deutschland nicht akzeptieren, wenn sie dafür nich wenigtens überdurchschnittlich qualifizierte Fachkräfte bekommen.
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrte Frau Rempp,
ich danke für Ihre Anfrage zum Thema Studiengebühren. Zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass ich einige Ihrer Bedenken hinsichtlich der Einführung von Studiengebühren nachvollziehen kann. Dennoch bin ich der Meinung, dass es viele zwingende Gründe und Notwendigkeiten gab und gibt, die keine Alternative zu einer Einführung von Studiengebühren zulassen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat seit 2001 erhebliche Anstrengungen unternommen, den Wissenschaftsbereich angemessen auszustatten. Trotz der angespannten Haushaltslage ist der Etat der Hochschulen seit 2001, anders als in vielen anderen Bundesländern, jedes Jahr angehoben worden. Dieser finanzielle und politische Kraftakt ist bundesweit ziemlich einmalig und zeigt, dass der Hamburger Senat klare politische Prioritäten in den Bereich der Hochschulbildung setzt.
In diversen Gesprächen der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit Vertretern zahlreicher Interessengruppen der Hamburger Hochschulen wurde jedoch deutlich, dass unsere Hochschulen qualitativ noch besser ausgestattet werden müssen. Wiederholt wurde in diesen Gesprächen von den Studierenden auf überfüllte Vorlesungen und Seminare sowie auf die Notwendigkeit von mehr direktem Kontakt zwischen Lehrkräften und Studierenden hingewiesen. Erst solche nachhaltigen Optimierungen würden ein international konkurrenzfähiges Hochschulwesen gewährleisten können und auch die Motivation des Einzelnen steigern, sein Studium erfolgreich zu beenden.
Die damit verbundenen Maßnahmen im strukturellen und personellen Bereich sind aber allein durch den Staat nicht zu finanzieren. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion und auch ich persönlich halten es daher für durchaus angemessen, dass derjenige, der eine besonders lange und qualifizierte Ausbildung im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen genießt, auch angemessen und sozial verträglich an den Kosten dieser Ausbildung beteiligt wird. Um die Sozialverträglichkeit bei der Einführung von Studiengebühren nicht aus den Augen zu verlieren, wird neben dem Studienfinanzierungsgesetz ein staatlich garantiertes Darlehen zur Deckung der Studiengebühren eingeführt. Studierende, die nicht in der Lage sind, die Studiengebühren selbst aufzubringen, erhalten so für die Dauer der Regelstudienzeit plus vier Semester ein zinsgünstiges Darlehen. Dieses muss erst 18 Monate nach Beendigung des Studiums zurückgezahlt werden. Dabei ist durch eine Einkommensfreigrenze sichergestellt, dass nur diejenigen zurückzahlen, die es sich auch leisten können. Für Studierende mit Ehepartnerinnen und Ehepartnern bzw. mit Kindern erhöht sich die Freigrenze, so dass auch die besondere Situation junger Familien berücksichtigt wird.
Falls Sie noch weitere Fragen zu diesem Themenkomplex haben, möchte ich Sie bitten, sich direkt mit meinem Fraktionskollegen Herrn Wolfgang Beuß, der Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für den Bereich Wissenschaft ist, in Verbindung zu setzen. Sie erreichen ihn per E-Mail unter: wolfgang..beuss@cduhamburg.de.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
Weitere Fragen an Natalie Hochheim
Sehr geehrter Herr Pahl,
(...) Die Stadt Hamburg entspricht mit ihren Messungen den gesetzlichen Vorschriften und übererfüllt hinsichtlich der Anzahl der Messstationen, die über das Stadtgebiet verteilt sind, sogar das Soll. Entsprechend konkret und aussagekräftig sind die Ergebnisse, die ein verlässliches Gesamtbild über die Luftdaten in Hamburg liefern. Natürlich wäre es theoretisch möglich, das Luftmessnetz noch engmaschiger zu ziehen und beispielsweise auch die von Ihnen angesprochene Kreuzung zu berücksichtigen. (...)
(...) Zudem möchte ich in der kommenden Legislatur weitere Akzente in der Stadtentwicklung setzen. Ein besonders wichtiges Anliegen von mir ist es, attraktiven und dennoch bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen – und dies auch und gerade im innerstädtischen Bereich. (...)
(...) nach meiner Auffassung ist das P&R-Haus am Poppenbütteler Bahnhof durchaus bedarfsgerecht und zukunftsorientiert geplant. Zumal wir noch mehr Menschen als bisher zu einem Umstieg in den ÖPNV bewegen wollen und dafür auch die erforderlichen Angebote vorrätig halten müssen. Darüber hinaus kommt die große Kapazität des geplanten Neubaus (es sollen 500 Stellplätze entstehen) ja auch dem direkten Wohnumfeld zugute. (...)