Frage an Natalie Hochheim von Pete O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Natalie Hochheim,
wie kommen Sie eigentlich darauf das der Verkauf der LBKs Haushaltstechnisch notwendig ist ? Deutschland hat 1,4 Bill EURO Schulden von denen über die hälfte gar dem Volk selbst gehört und ein gesamtvolksvermögen von rd. 4 Bill EURO entgegen steht. Wie kann es da sein, das Verkaufe notwendig sein sollen ?
Mit freundlichem Gruß
Pete Ording
Sehr geehrte Frau Ording,
der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) hat in der Vergangenheit den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg in erheblichem Maße belastet. Durch die erfolgte Teilprivatisierung konnte sich die Stadt finanziell entlasten, da sie beispielsweise die bei der Landeshauptkasse aufgelaufenen LBK-Kredite von mehr als 500 Millionen Euro nicht mehr selbst aus dem Haushalt tilgen muss.
Darüber hinaus ist durch den Teilverkauf auch die hochwertige medizinische Gesundheitsversorgung der Hamburgerinnen und Hamburger gewährleistet – unter anderem durch die Sicherung der Arbeitsplätze der LBK-Beschäftigten sowie insbesondere auch durch die Investitionen in die Technik für eine moderne Medizin, die der LBK, der seit rund zehn Jahren Verluste erwirtschaftete, die sich insgesamt auf knapp eine Milliarde Euro summierten, ohne Teilprivatisierung nicht hätte leisten können.
Und nicht zuletzt kann Hamburg dank der finanziellen Entlastung in anderen Bereichen verschiedenste Leistungsangebote erhalten bzw. ausbauen.
Da der LBK als öffentliches Unternehmen der Stadt ein Haushaltsrisiko der FHH (und nicht des Bundes!) darstellte, macht es meines Erachtens verhältnismäßig wenig Sinn, hier eine Parallele zur Verschuldung Deutschlands bzw.. zum Volksvermögen zu ziehen.
Vor diesem Hintergrund halte ich die erfolgte Teilprivatisierung, der umfangreiche und sorgfältige Prüfungen vorangingen, weiterhin für erforderlich und richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
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