Frage an Natalie Hochheim von Benni B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Hochheim,
als Schüler eines Gymnasiums habe ich mich in den letzten Wochen intensiv mit dem neuen Hamburger Wahlrecht beschäftigt. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zu diesem Thema, bleibt der Landesregierung ja praktisch keine andere Wahl, als ein Gesetz zu erlassen um den Forderungen des Volkes zu entsprechen. Doch sollte dieses Wahlrecht nicht auch die Änderungen, die das Volk beabsichtigt, beinhalten, und nicht nur ein neues Gesetz schaffen, das zwar anders formuliert ist und deutlich komplizierter ist, dem Wähler aber eigentlich keine neuen Möglichkeiten bietet???
Meiner Meinung nach bildet der Vorschlag Ihrer Partei bezüglich der Einzelstimmen ein zu hohe Hürde. Es wird somit äußerst schwierig sein einen Kandidaten, der nicht ganz oben auf der Liste steht, ins Parlament zu wählen. Es wird somit, wie bei dem alten Wahlsystem, wieder nur auf die Listenverteilung der einzelnen Parteien ankommen. Ist nicht somit dem Bürger das, was er gefordert hat eigentlich gar nicht gegeben worden?
Ich würde mich freuen, wenn Sie zu meinen beiden Fragen Stellung beziehen würden. Hierbei lege ich besonderen Wert auf ihre Meinung, ob das Wahlrecht eine wirkliche Neuerung ist und Chancen für den Bürger bietet. Außerdem wäre es interessant zu wissen, ob sie der Meinung sind, dass dem Volksbegehren mit diesem Gesetz wirklich umgesetzt wird.
Vielen Dank für Ihre Mühe
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Baarz
Sehr geehrter Herr Baarz,
zunächst möchte ich Ihnen sagen, daß ich mich sehr freue, daß das Hamburger Wahlrecht so ausführlich im gymnasialen Unterricht behandelt wird. Ob und wie das per Volksentscheid beschlossene Wahlrecht noch überarbeitet wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest. Ergebnisoffene Diskussionen werden momentan innerhalb unserer Fraktion geführt. Bitte haben Sie Verständnis, daß ich mich momentan nicht zum Stand dieser Gespräche äußern kann und mich auch nicht an Spekulationen beteiligen möchte.
Nach Abschluß der fraktionsinternen Gespräche – über deren Beendigung Sie sicher durch die Hamburger Medien informiert werden – bin ich gern bereit, dieses Thema in diesem Forum weiter zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
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