Frage an Natalie Hochheim von Frank H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zunächst zur Info: Ich hatte CDU gewählt bei der letzten Bürgerschaftswahl. Die Entscheidungen der letzten Monate habe ich als Schlag ins Gesicht meiner Rechte als Bürger empfunden. Mit Ihrer nachgeschobenen Änderung der Gesetze zu Ungunsten der Rechte der Bürger haben Sie sich für eine Entmündigungstaktik entschieden.
Werden Sie diesen Weg der bürgerfeindlichen Politik weitergehen?
Oder sich an den Entscheidungen des Souveräns orientieren?
Wundert sich eigentlich wirklich jemand in Ihren Reihen über die Politikverdrossenheit, oder ist die Einführung bzw. Verfestigung der Verwaltungs- und Juristendiktatur erklärtes Ziel - auch der CDU? Ich werde - wenn die nächste Änderung des Wahlrechtes wieder die mündigen Bürger verhöhnt - kein Kreuz mehr bei der CDU machen.
Sehr geehrter Herr Heitmeyer,
wie Sie sicherlich in den vergangenen Tagen den Hamburger Medien entnommen haben, wird derzeit in der CDU-Fraktion über mögliche Änderungen des geltenden Wahlrechts diskutiert. Innerhalb der Fraktion haben wir vereinbart, die Inhalte zunächst intern zu diskutieren und erst anschließend damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, daß ich mich an diese Abmachung halte.
In der Tat ist es so, daß ich noch Klärungs- und Beratungsbedarf sehe (zum Beispiel in Hinblick auf die beabsichtigte Abschaffung der Wahlkreise auf Bezirksebene) und innerhalb der Fraktion weiterhin eine ergebnisoffene Diskussion erwarte. Darüber hinaus möchte ich Sie auf meine Antwort vom 18. Oktober 2005 auf eine ähnlich gelagerte Frage von Frau Birgit Enke in diesem Forum verweisen, in der ich meinen Standpunkt zu diesem Themenkomplex bereits dargelegt habe.
Ich hoffe sehr, daß wir in der Wahlrechts-Frage (und darüber hinaus auf den zahlreichen anderen Politik-Feldern) Ergebnisse liefern, die Ihre Zustimmung finden – und wir auch 2008 mit Ihren Kreuzchen rechnen dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
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