Frage an Natalie Hochheim von katja s. bezüglich Wirtschaft
Liebe Frau Hochheim.
Eben las ich in Ihrem Beitrag an Herrn Watrin, dass Ole von Beust und sein Senat Ihr vollstes Vertauen genössen und wir Hamburgerinnen und Hamburger gewiss diesen Senat verdienen (im positiven Sinne) würden.
Meine Frage ist nun ist: wie ist Ihr persönliches Verständnis von Demokratie, und das Ihrer Partei, wenn ich dieser Frage nun Ihr Abstimmungsverhalten und das Ihrer Partei zum LBK-Verkauf zugrunde lege. War das nun demokratisch im Sinne des Volkes, oder haben wir (die Bürgerinnen und Bürger) es einfach nicht anders Verdient?
Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihrer Antwort
Katja Schneider
Sehr geehrte Frau Schneider,
die CDU-Fraktion hat sich ihre Entscheidung in Hinblick auf den LBK-Verkauf alles andere als leicht gemacht. Wir haben innerhalb der Fraktion sehr, sehr lange diskutiert und das Für und Wider überaus sorgfältig abgewogen, bevor wir uns festlegten. Sicherlich ist es unbestreitbar, daß wir dem Bürgervotum nicht gefolgt sind. Dies geschah aber aus Verantwortung gegenüber der Stadt Hamburg. Haushalts- und nicht zuletzt auch gesundheitspolitische Gründe waren entscheidend. Die Schulden des Landesbetriebs und die jährlichen Defizite, die Verantwortung gegenüber 13.000 LBK-Mitarbeitern und die Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung waren und sind für meine Fraktion und mich ausschlaggebende Argumente, uns für einen Verkauf auszusprechen. Ich persönlich stehe zu dieser Entscheidung und habe deshalb in der Bürgerschaft dem Verkauf zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
Weitere Fragen an Natalie Hochheim
Sehr geehrter Herr Pahl,
(...) Die Stadt Hamburg entspricht mit ihren Messungen den gesetzlichen Vorschriften und übererfüllt hinsichtlich der Anzahl der Messstationen, die über das Stadtgebiet verteilt sind, sogar das Soll. Entsprechend konkret und aussagekräftig sind die Ergebnisse, die ein verlässliches Gesamtbild über die Luftdaten in Hamburg liefern. Natürlich wäre es theoretisch möglich, das Luftmessnetz noch engmaschiger zu ziehen und beispielsweise auch die von Ihnen angesprochene Kreuzung zu berücksichtigen. (...)
(...) Zudem möchte ich in der kommenden Legislatur weitere Akzente in der Stadtentwicklung setzen. Ein besonders wichtiges Anliegen von mir ist es, attraktiven und dennoch bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen – und dies auch und gerade im innerstädtischen Bereich. (...)
(...) nach meiner Auffassung ist das P&R-Haus am Poppenbütteler Bahnhof durchaus bedarfsgerecht und zukunftsorientiert geplant. Zumal wir noch mehr Menschen als bisher zu einem Umstieg in den ÖPNV bewegen wollen und dafür auch die erforderlichen Angebote vorrätig halten müssen. Darüber hinaus kommt die große Kapazität des geplanten Neubaus (es sollen 500 Stellplätze entstehen) ja auch dem direkten Wohnumfeld zugute. (...)