Frage an Natalie Hochheim von Dirk S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die CDU schafft die direkte Demokratie defacto in Hamburg ab und setzt entgegen des Volkswillen ihre Machtpolitik durch.
Ich habe leider die CDU gewählt. Und das zum letzten mal. In der Bundespolitik sind sie gegen Volksentscheide. Und dort wo sie unbeqem sind, wie in Hamburg, schaffen sie diese ab.
Wir leben nicht einer Bürgerdemokratie, sondern in einer Parteiendemokratie (Parteienparlament). Alle vier Jahre mal Ein-Zwei Kreuze machen. Das wars.
Bevor ihr den Volksentscheid abschafft, sollte man die Parteienfinanzierung abschaffen. Und die Wahlwerbungkostenerstattung.
Dann wären die Parteien wieder direkt beim Volk.
Betteln gehen und Türklinken putzen. Dann würdet ihr wirklich Politik für den Bürger machen.
Ich hoffe, Hartz 4, die allgemeine Unzufriedenheit, immer höhere Kosten, usw. - führen dazu, dass den Parteinen die Macht, wenn nicht ganz wenigstens zum großen Teil entrissen wird.
Meine Frage: Wie passt es - dass sich die CDU Volkspartei nennt, wenn sie Volkes Wille übergeht oder die direkte Demokratie durch Volksbegehren und Volkentscheide so schwächt, dass das Volk weiterhin Unmündigt bleibt.
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Schäfer,
Ihre Mail zum Thema „Volksentscheid“ habe ich mit großem Interesse gelesen.. Gleichwohl kann ich die darin erhobenen Vorwürfe so nicht stehen lassen. Zugegeben: dem Volksentscheid über den LBK-Verkauf hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht entsprochen – die Gründe dafür sind bekannt. Aber diese Entscheidung der Hamburger CDU ist eine Ausnahme.. Es gibt diverse Beispiele, die verdeutlichen, daß CDU-Fraktion und Senat dem Volkswillen bereits mehrfach entsprochen haben. Ich erinnere an den Entscheid gegen einen Verkauf der Wasserwerke oder an den Wunsch nach einem personalisierten Wahlrecht mit Wahlkreisen.. Bei weiteren Volksinitiativen wurden von uns – bevor ein Volksbegehren initiiert wurde – frühzeitig Kompromißlösungen präsentiert. So beispielsweise beim Rosengarten in Planten un Blomen oder beim neuen Kita-Gesetz.
Ich denke, diese Beispiele veranschaulichen, daß die Hamburger CDU in aller Regel keineswegs „Volkes Wille“ übergeht, sondern diesen sehr wohl respektiert – zum Wohle der Stadt und zum Wohle der Hamburgerinnen und Hamburger. Nicht zuletzt natürlich auch deshalb, weil wir ja ohnehin die Vertreter des Volkes sind – von den Hamburgerinnen und Hamburger gewählt wurden.
Auch von einer Abschaffung der Volksabstimmungsverfahren kann keineswegs die Rede sein. Vielmehr haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese einfach und insbesondere kostengünstiger zu gestalten. Und dies, ohne die Beteiligungsrechte der Bürger einzuschränken. Dieses neue Verfahren spart pro Volksentscheid rund 580.000 Euro – Geld, das im Haushalt wie Sie wissen dringend benötigt wird.
Ich hoffe, daß ich die tatsächliche Sachlage verdeutlichen konnte und wir Sie durch unsere parlamentarische Arbeit im weiteren Verlauf der noch gut drei Jahre währenden Legislaturperiode als Wähler wieder gewinnen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Natalie Hochheim
Weitere Fragen an Natalie Hochheim
Sehr geehrter Herr Pahl,
(...) Die Stadt Hamburg entspricht mit ihren Messungen den gesetzlichen Vorschriften und übererfüllt hinsichtlich der Anzahl der Messstationen, die über das Stadtgebiet verteilt sind, sogar das Soll. Entsprechend konkret und aussagekräftig sind die Ergebnisse, die ein verlässliches Gesamtbild über die Luftdaten in Hamburg liefern. Natürlich wäre es theoretisch möglich, das Luftmessnetz noch engmaschiger zu ziehen und beispielsweise auch die von Ihnen angesprochene Kreuzung zu berücksichtigen. (...)
(...) Zudem möchte ich in der kommenden Legislatur weitere Akzente in der Stadtentwicklung setzen. Ein besonders wichtiges Anliegen von mir ist es, attraktiven und dennoch bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen – und dies auch und gerade im innerstädtischen Bereich. (...)
(...) nach meiner Auffassung ist das P&R-Haus am Poppenbütteler Bahnhof durchaus bedarfsgerecht und zukunftsorientiert geplant. Zumal wir noch mehr Menschen als bisher zu einem Umstieg in den ÖPNV bewegen wollen und dafür auch die erforderlichen Angebote vorrätig halten müssen. Darüber hinaus kommt die große Kapazität des geplanten Neubaus (es sollen 500 Stellplätze entstehen) ja auch dem direkten Wohnumfeld zugute. (...)