Frage an Natalie Hochheim von Kapmeyer, S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Dr. Hochheim,
alamierende Bekanntgaben von Standortschließungen und Entlassungen in der Versicherungsbranche machen die Runde. Heute habe ich erfahren, das nun auch meine Tochter(wieder einmal) betroffen ist. Trotz wahnsinniger Gewinne und Zukäufe von anderen Firmen trauen sich Vorstände/Manager der großen Versicherungskonzerne ihren Mitarbeitern die Arbeitslosigkeit anzukündigen.(Heute geschehen bei der Aspecta/Talanxkonzern) Das Vermögen, welches die Mitarbeiter für die Aktionäre und die hochbezahlten Manager erwirtschaftet haben bleibt in der Hand einiger weniger Menschen, die dieses Geld zu ihren Lebzeiten ganz sicher nicht mehr ausgeben können. Warum werden Aktiengewinne nicht horrende versteuert, wenn auch nur 1 Arbeitsplatz trotz Riesengewinns verloren geht? Immer weniger Arbeitsplatzbesitzer müssen unser Gemeinwesen finanzieren. Die mutigsten und zumeist auch klügsten Köpfe gehen bereits ins Ausland, nachdem sie hier eine exellente und teure Ausbildung auf Staatskosten erhalten haben. Ich habe Angst, das sich die Wut der jetzt stoisch scheinenden Betoffenen in naher Zukunft in Radikalität wandeln könnte. Ich würde gerne Ihre persönliche, aber auch die Meinung Ihrer Fraktion zu diesem Thema wissen.
Sehr geehrte Frau Kapmeyer,
dass Ihre Tochter von den angekündigten Stellenstreichungen im Versicherungsgewerbe betroffen ist, tut mir sehr leid. Ich hoffe sehr, dass Ihre Tochter schnell wieder eine adäquate Beschäftigung findet.
Auch ich sehe den Stellenabbau bei profitablen Großkonzernen natürlich mit einer gewissen Besorgnis. Und auf den ersten Blick ist es sicher nicht nachzuvollziehen, dass global operierende Unternehmen, die Rekordumsätze und –gewinne verbuchen, Stellenstreichungen im drei- oder gar vierstelligen Bereich ankündigen und umsetzen. Zu Bedenken geben möchte ich allerdings, dass es der globale Wettbewerb vielfach erforderlich macht, ständig an der Kostenschraube zu drehen oder Standortfragen zu überdenken. Denn der Gewinn sagt oft nichts über den Zustand des Konzerns in Deutschland aus. Große Unternehmen sind nicht selten im Ausland erfolgreich, haben aber im Inland Probleme, die drastische Maßnahmen vielfach wohl unumgänglich machen. Ob diese Notwendigkeit in den von Ihnen genannten Fällen bestand, vermag ich ohne detaillierte Informationen zu besitzen nicht zu beurteilen.
Grundsätzlich bin ich allerdings schon der Meinung, dass die Großkonzerne auch eine erhebliche Verantwortung haben und zur Stabilisierung unseres Arbeitsmarktes beitragen sollten und müssen. Eine rechtliche Grundlage für diese Verantwortung gibt es indes nicht – so kann die Politik nur an die Wirtschaft appellieren, ihrer sozialen Verpflichtung gerecht zu werden.
Trotz dieser Negativ-Schlagzeilen der vergangenen Wochen entwickelt sich der bundesdeutsche Arbeitsmarkt gleichwohl positiv. Die Zahl der Arbeitslosen lag mit 4,4 Millionen um 380.000 unter dem Vorjahreswert. Und generell scheint auch der Stellenabbau allmählich zum Stillstand zu kommen, denn gegenüber Juni 2005 gab es sowohl bei der Zahl der Erwerbstätigen als auch bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein Plus.
Weitere Impulse erwarte ich von der neuen Mittelstandsinitiative, die die Berliner Koalition jetzt beschlossen hat. Mit dieser Maßnahme unterstreicht die Bundesregierung ihre nach der Bundestagswahl begonnene Konzentration und Neuausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik auf den Mittelstand als Rückgrat, Jobmotor und Leistungsträger der deutschen Wirtschaft. Eine optimierte Mittelstandsfinanzierung, die Erleichterung von Investitionen, bessere Startbedingungen für Existenzgründer und diverse weitere Leistungen werden die Wachstumskräfte kleiner und mittlerer Unternehmen systematisch stärken und so sicherlich zu weiteren Arbeitsplätzen führen.
Ich jedenfalls bin zuversichtlich, dass sich die Politik der Koalition weiter positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken wird und wir mittel- und langfristig auf dem richtigen Weg sind. Trotzdem wird uns das Thema Arbeitslosigkeit sicherlich noch lange begleiten. Das Ziel Vollbeschäftigung ist alles andere als leicht zu erreichen und nur mit Unterstützung aller Akteure der Wirtschaft gemeinsam zu realisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
Weitere Fragen an Natalie Hochheim
Sehr geehrter Herr Pahl,
(...) Die Stadt Hamburg entspricht mit ihren Messungen den gesetzlichen Vorschriften und übererfüllt hinsichtlich der Anzahl der Messstationen, die über das Stadtgebiet verteilt sind, sogar das Soll. Entsprechend konkret und aussagekräftig sind die Ergebnisse, die ein verlässliches Gesamtbild über die Luftdaten in Hamburg liefern. Natürlich wäre es theoretisch möglich, das Luftmessnetz noch engmaschiger zu ziehen und beispielsweise auch die von Ihnen angesprochene Kreuzung zu berücksichtigen. (...)
(...) Zudem möchte ich in der kommenden Legislatur weitere Akzente in der Stadtentwicklung setzen. Ein besonders wichtiges Anliegen von mir ist es, attraktiven und dennoch bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen – und dies auch und gerade im innerstädtischen Bereich. (...)
(...) nach meiner Auffassung ist das P&R-Haus am Poppenbütteler Bahnhof durchaus bedarfsgerecht und zukunftsorientiert geplant. Zumal wir noch mehr Menschen als bisher zu einem Umstieg in den ÖPNV bewegen wollen und dafür auch die erforderlichen Angebote vorrätig halten müssen. Darüber hinaus kommt die große Kapazität des geplanten Neubaus (es sollen 500 Stellplätze entstehen) ja auch dem direkten Wohnumfeld zugute. (...)