Frage an Natalie Hochheim von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Hochheim,
zu Ihren Antworten vom 6.7.06, 28.6.06 und 27.6.06:
Im Falle der Staatskirchenverträge hat die von Ihnen erwähnte FRAKTIONSDISZIPLIN leider dazu geführt, dass Sie tatsächlich die Verantwortung für Ihr Verhalten wie einen Mantel in der Garderobe abgegeben haben.
Sie sind in der Abstimmung Herrn Beuß gefolgt, obwohl dieser seine einseitige Betrachtungsweise oft genug deutlich gemacht hat.
Ein Beispiel:
Herr Beuß wurde in Abgeordnetenwatch gefragt:
Würden Werte wie Toleranz, Friedfertigkeit und Nächstenliebe ohne den christlichen Glauben in unserer Gesellschaft fehlen?
Seine Antwort: Ja, das glaube ich.
Sie hatten noch andere Gründe - Beispiele: Stellungnahme der Hamburger Sozialbehörde, WELT-Artikel KIRCHENSTAATSVERTRAG SCHADET DER STADT - für eine eigenverantwortliche Prüfung. Warum ist diese offensichtlich unterblieben?
Fraktionskompromisse sind nicht akzeptabel, wenn sie einen bedeutenden Schaden für die Allgemeinheit verursachen.
Bei den Staatskirchenverträgen hätten Sie zumindest Zweifel an der Unbedenklichkeit der gebildeten Fraktionsmeinung haben müssen.
Warum haben Sie sich nicht dafür eingesetzt, dass der Rechnungshof die Verträge prüft und bei der Expertenanhörung der Bund der Steuerzahler berücksichtigt wird?
Leichtfertiges Verhalten bei Ausgabebeschlüssen ist der Hauptgrund dafür, dass wir heute in Deutschland vor einem katastrophalen Schuldenberg stehen. Bestreiten Sie das?
Falls Sie das bestreiten: Der Begriff WAHLGESCHENKE kommt aus der Politik!
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
wie ich Ihnen bereits erläutert habe, wurde der Staatskirchenvertrag in der Fraktion ausführlich diskutiert und abgestimmt. Ich stehe vollkommen zu der gemeinsam gefällten Entscheidung und habe mich hier ausdrücklich keiner Fraktionsdisziplin unterworfen.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
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